Landesrechnungshof feiert Jubiläum: Seit 20 Jahren öffentliche Mittel Kärntens unter Kontrolle

Transparenz durch neue Homepage und Imagefilm

Zum Jubiläum präsentiert sich der Kärntner Landesrechnungshof mit einer neuen Homepage, auf der alle Prüfberichte veröffentlicht werden.

„Dadurch ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern sich aktuell über unsere Aktivitäten zu informieren“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer, der den Landesrechnungshof als „Anwalt der Steuerzahler“ beschreibt.

Einen Überblick über die Tätigkeiten des Landesrechnungshofs gibt online ein Imagefilm, erstellt von einem Schülerteam der HAK Völkermarkt unter der Leitung von Mario Kraiger.

Entstehung

1997 bekam Kärnten als drittes Bundesland in Österreich nach der Steiermark und Salzburg einen Landesrechnungshof. Seitdem ist der Kärntner Landesrechnungshof verpflichtet, den jährlichen Rechnungsabschluss des Landes zu prüfen. Im Prüffokus des Landesrechnungshofs sind neben der Verwaltung auch Förderungen sowie Unternehmungen des Landes und der Gemeinden. Der Kärntner Landesrechnungshof überprüft als einziger in Österreich neben der Steiermark auch Großvorhaben – Bauten und Anschaffungen mit außergewöhnlich hohen Kosten vor deren Umsetzung.

Große Bauvorhaben unter der Lupe

Rund 29 Millionen Euro Mehrkosten für das Stadion Klagenfurt kritisiert der Kärntner Landesrechnungshof in seinem 2016 veröffentlichten Prüfbericht. Hauptgrund dafür ist, dass das Stadion nicht wie geplant nach der Fußballeuropameisterschaft rückgebaut wurde.

„Für diese Entscheidung wurde kein Konzept vorgelegt, wie ein Stadion mit 30.000 Plätzen in Klagenfurt, einer Stadt mit knapp 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, genutzt werden soll“, sagt Bauer.

Seit der Europameisterschaft gab es im Stadion im Durchschnitt nur 2,7 Veranstaltungen pro Jahr mit mehr als 12.000 Zuschauern – auf diese Platzanzahl hätte das Stadion rückgebaut werden sollen.

259 Überprüfungen hat der Kärntner Landesrechnungshof seit seinem Bestehen durchgeführt. Allein durch die Prüfung der Umfahrung Bad St. Leonhard im Jahr 2009 konnten rund 23 Millionen Euro eingespart werden. Das Land hat die Umfahrung mit einer Unterflurtrasse um insgesamt rund 69 Millionen Euro geplant. Nach der Kritik des Landesrechnungshofs plante das Land die Umfahrung um, wodurch die Unterflurtrasse nicht mehr notwendig war.

„Durch unsere Empfehlungen konnte das Projekt mit rund 46 Millionen Euro um ein Drittel günstiger umgesetzt werden“, sagt Bauer.

Das stellte der Landesrechnungshof in einer Durchführungsüberprüfung im Jahr 2015 fest.

Öffentlichkeitsarbeit ohne ausreichende Kontrolle

Das Land bezahlte Rechnungen für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit ohne sich abzusichern, dass die Leistungen erfüllt wurden, und ohne entsprechende Rechnungskontrollen durchzuführen. Das ergab eine Überprüfung des Kärntner Landesrechnungshofs im Jahr 2013. Im Prüffokus waren Zahlungen des Landes an die Kärntner Druck- und Verlags-GmbH, die Kärntner Tageszeitung und die Top-Team Werbe-GmbH. In einem Fall wurden Werbematerialien bestellt und bezahlt, über deren Verwendung und Verbleib niemand Auskunft geben konnte. In einem anderen Fall stieg der Preis für Inserate im Bereich der „Kulturkooperation“ innerhalb weniger Monate um rund 500 Prozent. Der Landesrechnungshof stellte bei dieser Überprüfung viele gravierende Mängel fest, beispielsweise erfolgten Auftragserteilungen lediglich mündlich, Abrechnungsunterlagen wurden nicht aufbewahrt und Preisgestaltungen gewisser Leistungen waren nicht nachvollziehbar. Der Landesrechnungshof kritisierte auch, dass Landesmittel für Medieneinschaltungen verwendet wurden, die keinen konkreten Nutzen für die Kärntner Bevölkerung aufwiesen. Denn in einigen Inseraten stand weniger die Sacharbeit bzw. Bürgerinformation als vielmehr die persönliche Darstellung von Regierungsmitgliedern im Vordergrund.

Landesmittel für Wahlkampf missbraucht

2011 kritisierte der Kärntner Landesrechnungshof die Vorgänge rund um die Broschüre im Rahmen der Kampagne „Wir bauen das moderne Kärnten“. Erstellt wurde das Druckwerk von der Landesimmobiliengesellschaft und finanziert hauptsächlich von diversen Landesunternehmen. Die Broschüre, die zu Beginn für die Standortwerbung konzipiert war, wurde von einer wahlwerbenden Partei im Zuge des Wahlkampfs 2009 adaptiert. Davon wurden rund 250.000 Stück an jeden Kärntner Haushalt verschickt. Von der ursprünglichen Broschüre verteilte das Land bzw. die Landesimmobiliengesellschaft lediglich 2500 Stück. Die wahlwerbende Partei trug jedoch nur 15 Prozent der Entwicklungskosten, obwohl sie den Großteil der Ergebnisse verwendete. Der Landesrechnungshof kritisierte dieses auffällige Missverhältnis in der Finanzierung und forderte eine höhere Kostenbeteiligung von der wahlwerbenden Partei.

Der Kärntner Landesrechnungshof veröffentlichte seit seinem Bestehen über 11.000 Seiten an Prüfberichten. Damit berät und unterstützt er Politik und Verwaltung. Allein im Vorjahr sprach der Landesrechnungshof 215 Empfehlungen aus, um Bereiche zu verbessern.

„Die geprüften Stellen nehmen unsere Empfehlungen gut auf. Eine Erhebung für das Jahr 2015 zeigt, dass über 90 Prozent unserer Empfehlungen zumindest teilweise umgesetzt wurden oder werden“, sagt Bauer und sieht den hohen Umsetzungsgrad als „Bestätigung für die hochqualitative Arbeit der Prüferinnen und Prüfer“.

Seit 2015 leitet er das Team des Landesrechnungshofs mit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die vorangegangenen Direktoren waren Heinrich Reithofer (2000 – 2014) und Harald Gutmann (1997 – 2000).

Gesetzesänderung 2012

Seit 2012 darf der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofs seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst auswählen, denn ihm wurde Diensthoheit zugesprochen, um die Unabhängigkeit zu stärken. In diesem Jahr änderte der Landtag das Kärntner Landesrechnungshofgesetz, wodurch der Landesrechnungshof nun die Prüfberichte auf seiner Homepage veröffentlichen kann. Seitdem darf er auch die Unternehmungen von Gemeinden überprüfen wie zum Beispiel das Badehaus Millstätter See 2014.

Verfassungsreform 2017

Ab März 2018 kann der Kärntner Landesrechnungshof auch die 124 Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen. Das wurde am 1. Juni im Kärntner Landtag im Rahmen der Verfassungsreform beschlossen. In Zukunft werden die Prüfberichte auch rascher veröffentlicht – bereits eine Woche nachdem sie an den Kontrollausschuss übermittelt wurden. Bisher musste der Kontrollausschuss einen Bericht erst beschließen, bevor er veröffentlicht werden durfte, und das konnte auch mehrere Jahre dauern.

„Durch die Verfassungsreform können wir die Bürgerinnen und Bürger viel zeitnaher über unsere Prüfergebnisse informieren“, sagt Bauer.

Er kann im Landtag ab 2018 auf Antrag zu Prüfberichten vor dem Eingehen in die Generaldebatte sprechen.

Derzeit prüft der Kärntner Landesrechnungshof unter anderem Versorgungsstrukturen im Pflegebereich, Beschaffungsvorgänge der Straßenbauabteilung des Landes, Förderbereiche sowie die allgemeinbildenden Pflichtschulen und Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.

„Wir wählen für unsere Prüfungen Bereiche aus, die verbessert werden können und zeigen Optimierungspotenziale auf, damit die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden“, sagt Bauer, „unser Ziel ist ein bestmöglicher Einsatz öffentlicher Mittel.“