Stadion Klagenfurt
veröffentlicht am 24. November 2016
Zusammenfassung
In einer Grundsatzvereinbarung kamen im Jahr 2003 die Landeshauptstadt Klagenfurt, das Land Kärnten und der Bund überein, für die Austragung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 in Klagenfurt ein Stadion zu errichten. Das Stadion sollte temporär für 30.000 Sitzplätze ausgebaut und nach Ende der EURO 2008 auf ein verbleibendes Basisstadion mit 12.000 Sitzplätzen rückgebaut werden. Insgesamt hat das Stadion rund 29 Millionen Euro mehr gekostet als geplant.
Die im Jahre 2005 geplanten Herstellungskosten betrugen rund 67 Millionen Euro (inklusive Zwischenfinanzierungskosten). Mit Stand 31. Dezember 2015 ergaben sich Ist-Kosten in Höhe von 95,8 Millionen Euro. Es waren somit Mehrkosten von 28,8 Millionen Euro bzw. 43,0 Prozent zu verzeichnen. Die wesentlichen Gründe für die Kostenmehrung lagen einerseits in der Entscheidung zur Permanentmachung des Stadions und andererseits wurden bei den geplanten Herstellungskosten im Jahr 2005 erforderliche Baumaßnahmen und Nebenleistungen nicht berücksichtigt.
Die Landeshauptstadt Klagenfurt nahm nach der EURO 2008 den Rückbau des temporären Stadions nicht in Angriff, sondern beauftragte den Generalübernehmer mit der Permanentmachung des EURO 2008-Stadions mit 30.000 Sitzplätzen. Diese Vorgangsweise widersprach der Grundsatzvereinbarung und einer im August 2005 von der Landeshauptstadt Klagenfurt und dem Land Kärnten gegenüber dem Bund abgegebenen Rückbauerklärung. Die Landesregierung stimmte der Permanentmachung anstelle des Rückbaus zu und verzichtete damit auf eine Rückerstattung von Fördermitteln seitens des Bundes in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro. Der Entscheidung zur Permanentmachung des Stadions mit 30.000 Sitzplätzen lagen keine wirtschaftlichen Überlegungen hinsichtlich des weiteren Stadionbetriebes zugrunde. Angesichts der nach der EURO 2008 erreichten Auslastungen von 2,7 Veranstaltungen pro Jahr mit mehr als 12.000 Zuschauern bzw. 1,4 Veranstaltungen mit mehr als 18.000 Zuschauern hat sich die Ausbaugröße des Stadions bisher als nicht erforderlich erwiesen.
Das Land Kärnten förderte vom Gesamtprojekt nur die Herstellung des EURO 2008-Stadions mit einer Gesamtsumme in Höhe von 35,8 Millionen Euro. Die Bundesmittel für das Stadion inklusive Permanentmachung betrugen insgesamt 40,1 Millionen Euro. Für die Landeshauptstadt Klagenfurt verblieben Kosten von 19,9 Millionen Euro. Die beabsichtigte Drittelung der Errichtungskosten kam tatsächlich nie zustande, da Land Kärnten und Bund der Landeshauptstadt Klagenfurt Bedarfszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen als Eigenmittelersatz gewährten.
Der beauftragte Generalübernehmer hatte in seinem Angebot die Tribünenränge des Oberranges als Mietteile angeboten. Dieses Angebot entsprach nicht dem geforderten Wiederverwertungskonzept der Ausschreibung und stand im Widerspruch zur Grundsatzvereinbarung. Im Zuge der Angebotsbewertung schenkten die Jury bzw. deren Erfüllungsgehilfen diesem Miet-Wiederverwertungskonzept jedoch keine Beachtung. Trotz des Vorliegens von Ausscheidungsgründen erteilte die Landeshauptstadt Klagenfurt diesem Angebot den Zuschlag. Für den Eigentumserwerb des Oberranges fielen nach langwierigen Verhandlungen mit dem Generalübernehmer später zusätzliche Kosten von 3,8 Millionen Euro an.
Das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau (ÖISS) führte im Namen der Landeshauptstadt Klagenfurt das Vergabeverfahren für die Generalübernehmerleistungen durch. Nahezu alle Bieter beeinspruchten das Vergabeverfahren. Zufolge einer unzutreffenden Angabe des Auftraggebers in der Vergabebekanntmachung erklärte sich weder der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten noch das Bundesvergabeamt für die Behandlung der Einsprüche als zuständig.
Informationen
Der Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 22. September 2016 dem Kontrollausschuss und der geprüften Stelle. Der Kontrollausschuss befasste den Kärntner Landtag am 24. November 2016 mit dem Bericht. Somit ist der Bericht seit 24. November 2016 öffentlich. Diese Überprüfung wurde auf Prüfauftrag des Kärntner Landtags durchgeführt.
Zur Pressemitteilung →
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