Aufgabenreform des Landes

Mit der Aufgabenreform wollte das Land Voraussetzungen für eine moderne und handlungsfähige Landesverwaltung schaffen. Dafür sollten sämtliche Leistungen der Landesverwaltung einer Aufgabenkritik unterzogen werden.

Die Dienststellen des Landes erarbeiteten 531 Reformvorschläge. Auf Basis dieser Ausarbeitungen entschieden die politischen Referentinnen und Referenten über deren Umsetzung. Die Vorschläge waren zum Teil ungenau ausgearbeitet und zu wenig durchdacht. Beispielsweise waren bei Vorschlägen zur internen Verlagerung die Auswirkungen auf die zukünftige Stelle nicht immer klar. Bei Vorschlägen zur Effizienzsteigerung beschrieben die Dienststellen oft nicht, wie die effizientere Leistungserbringung erfolgen sollte.

103 Vorschläge waren Leistungskürzungen, ohne dabei auf Leistungsänderungen einzugehen. Die Dienststellen hatten dabei vor allem die Einsparungsvorgabe im Auge.

Das finanzielle Einsparungsziel waren 208 Millionen Euro – 25 Prozent von den Kosten der Leistungserstellung. Bei Umsetzung aller Vorschläge lag das durchschnittliche jährliche Einsparungspotential von 2015 bis 2018 mit 193,4 Millionen Euro darunter, das höchste jährliche Einsparungspotential mit 231,7 Millionen Euro aber darüber.

Die politischen Referentinnen und Referenten beauftragten jedoch nur 274 der 531 Vorschläge zur Umsetzung. Das entsprach 45 Prozent des Einsparungspotentials. Einsparungen von 102 Millionen Euro waren damit von der Umsetzung ausgenommen.

Bis zum 31. Dezember 2017 hat das Land Vorschläge mit einem Einsparungspotential von 42,9 Millionen Euro noch immer nicht umgesetzt, obwohl der Abschluss der Aufgabenreform mit Ende 2018 geplant war.

Obwohl das Land beinahe zeitgleich mit der Aufgabenreform auch eine Struktur- und Organisationsreform plante, wurden diese beiden Reformen losgelöst voneinander durchgeführt. Beide Reformen sollten aber auf eine wirkungsorientierte Verwaltung abzielen und Bürokratie reduzieren.