Landesrechnungshof-Empfehlungen großteils umgesetzt

Etwa ein Jahr nach einem Prüfbericht fragt der Landesrechnungshof nach, ob die geprüften Stellen seine Empfehlungen umsetzen. Die Ergebnisse veröffentlicht er im jährlichen Bericht zum Nachfrageverfahren. 47 Prozent der Empfehlungen werden im ersten Jahr umgesetzt, bei den meisten dauert es aber länger und die geprüften Stellen melden zurück, dass die Umsetzung geplant ist.

„Wir haben nun nachgefragt, was mit allen offenen Empfehlungen aus den Jahren 2013 bis 2017 passiert ist. Damit wollen wir uns vergewissern, dass zur Umsetzung geplante Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Der Landesrechnungshof hat die Empfehlungen von 37 Berichten aus den Jahren 2013 bis 2017 nachgefragt. Darunter sind unter anderem Überprüfungen der Landesbeteiligungen, der Pflichtschulen und des Stadions Klagenfurt. Insgesamt hat der Landesrechnungshof in diesem Zeitraum 857 Empfehlungen an 17 geprüfte Stellen ausgesprochen.

Umgesetzte Empfehlungen

86 Prozent der Landesrechnungshof-Empfehlungen (680 Empfehlungen) haben die geprüften Stellen bereits umgesetzt, insgesamt 95 Prozent (786 Empfehlungen) wollen sie umsetzen. Beispielsweise führte das Land auf Empfehlung des Landesrechnungshofs eine Gehaltsobergrenze für geschäftsführende Leitungsorgane in der KABEG (Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft) ein, sodass deren Gehalt das des Landeshauptmanns nicht mehr übersteigen darf. Die KABEG legt nun bei Krankenhausbauten die Gestaltung des Endausbaus fest, bevor mit den einzelnen Baustufen begonnen wird. Das hat der Landesrechnungshof empfohlen, um kostenintensive Umbauten zu vermeiden. Der Landesrechnungshof darf nun auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern überprüfen.

Einsparungen durch den Landesrechnungshof

Das Land gliederte auf Empfehlung des Landesrechnungshofs die Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH wieder in die Landesverwaltung ein. Allein durch den Entfall der Körperschaftsteuer spart sich das Land rund eine Million Euro pro Jahr. Beim Bildungszentrum Litzlhof richtete das Land auf Empfehlung des Landesrechnungshofs Photovoltaik- und Solaranlagen ein, was zu einem sparsamen Umgang mit Energie und niedrigen Betriebskosten führt. Bei diesem Bildungszentrum konnte der Landesrechnungshof mit seinen Empfehlungen auch zur Sicherheit beitragen. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofs wurden die Gänge verbreitert, um Fluchtsituationen zu entschärfen und mehr Platz für Pausen zu schaffen.

Offene Empfehlungen

5 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs (45 Empfehlungen) wollen die geprüften Stellen nicht umsetzen. Beispielsweise sieht die KABEG keine Möglichkeit, sich bei den Gehältern des mittleren und oberen Managements an der Gehaltsstruktur der Landesverwaltung zu orientieren. Laut KABEG müsse sie den Gegebenheiten des Arbeitsmarkts Rechnung tragen, um qualifiziertes Personal rekrutieren zu können. Auch die Empfehlung des Landesrechnungshofs Sonderverträge vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen will die KABEG nicht aufgreifen.

Das Land setzte die Empfehlung des Landesrechnungshofs nicht um, eine Service- und Koordinationsstelle für Förderungen einzurichten. Der Landesrechnungshof hat diese Stelle empfohlen, um einen Überblick über die vielen Förderungen zu schaffen, die Förderaktivitäten zentral zu koordinieren und im Sinne der Bürgerfreundlichkeit Anliegen von Förderwerbern zentral zu klären. Auch für eine konzernähnliche Verwaltung seiner Beteiligungen sieht sich das Land im Gegensatz zur Empfehlung des Landesrechnungshofs nicht zuständig. Dadurch nutzt das Land Einsparpotential beispielsweise durch die Verwendung vorhandener IT-Infrastruktur oder eines gemeinsamen Fuhrparks nicht. Der Landesrechnungshof hat ein zentrales Beteiligungsmanagement auch empfohlen, damit die finanziellen Mittel zentral gesteuert werden und die einzelnen Beteiligungen besser zusammenarbeiten.

Die meisten, nämlich zehn offene Empfehlungen stammen aus dem Prüfbericht zum Gebäudemanagement des Landes. Davon sind Bedienstete und in Gebäuden mit Parteienverkehr auch weitere Personen betroffen. Beispielsweise wurden Mängel zur Barrierefreiheit sowie zum Raumklima und Brandschutz nicht behoben. Ein Schulungsraum ist für Bedienstete mit eingeschränkter Mobilität schwer zugänglich.

Konstruktive Kritik

Die hohe Umsetzungsquote bestätigt den Landesrechnungshof in seiner Aufgabe, konstruktiv Kritik zu üben und Empfehlungen auszusprechen, um Bereiche des Landes zu verbessern.

„Die geprüften Stellen greifen die meisten unserer Verbesserungsvorschläge auf. Das zeigt, dass wir konstruktive Empfehlungen aussprechen und die geprüften Stellen bemüht sind, sich zu verbessern“, sagt Direktor Bauer.

Prüfaufträge weniger wirksam

Das Nachfrageverfahren zeigt auch, dass Prüfungen, die der Landesrechnungshof aufgrund eines Prüfauftrags durchführen muss, weniger wirksam sind als Prüfungen, die der Landesrechnungshof auf Eigeninitiative durchführt.

„Bei den meisten Prüfaufträgen geht es darum Themen aus der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei können wir kaum Empfehlungen für die Zukunft aussprechen“, sagt Bauer. Prüfaufträge kann der Landesrechnungshof vom Landtag, vom Kontrollausschuss des Landtags und von der Landesregierung bekommen.

Von 2013 bis 2015, als der Landesrechnungshof viele Prüfaufträge bekam, hat der Landesrechnungshof deutlich weniger Empfehlungen ausgesprochen (insgesamt 233, durchschnittlich 78 Empfehlungen pro Jahr). In den Jahren 2016 und 2017, als der Landesrechnungshof vor allem auf Eigeninitiative prüfte, sprach er 598 Empfehlungen aus, durchschnittlich 299 Empfehlungen pro Jahr.

„Wenn wir Prüfthemen selbst auswählen, suchen wir Bereiche aus, bei denen wir großes Optimierungspotential vermuten und somit etwas verbessern können. Wir wählen oft Strukturprüfungen, um Empfehlungen für die Zukunft aussprechen zu können“, sagt Direktor Bauer.