Landesrechnungshof lobt Land Kärnten: Vorgaben des Rückzahlungsplans erfüllt

Im Juni 2015 schloss das Land Kärnten zur Sicherstellung der Finanzierung des Landes mit der Republik Österreich einen Rahmenvertrag für Darlehen. Der Vertrag verpflichtet das Land dazu einen Rückzahlungsplan zu erstellen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsergebnis des Landes zu verbessern. Die Landesregierung beauftragte den Kärntner Landesrechnungshof, wie im Rahmenvertrag vereinbart, zu überprüfen, ob der Rückzahlungsplan und die Maßnahmen im Jahr 2016 eingehalten wurden.

Der Landesrechnungshof überprüfte die 143 realisierten Maßnahmen, indem er die geplanten Einsparungen den Tatsächlichen gegenüberstellte. Das Land gab für diese Maßnahmen einen Einsparungsbetrag von 73,51 Millionen Euro an. Diesen Betrag reduzierte der Landesrechnungshof um insgesamt 11,94 Millionen Euro, weil er bei 28 Maßnahmen Anpassungen vornahm. 2,51 Millionen Euro korrigierte der Landesrechnungshof bei Personalausgaben aufgrund von unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Weitere Anpassungen des Landesrechnungshofs (7,78 Millionen Euro) bezogen sich auf die Maßnahme „Stundung der Beitragsleistung des Landes für den Koralmtunnel“. Denn durch diese Maßnahme wurde die Zahlungsverpflichtung des Landes nur auf die Jahre 2026 bis 2029 verschoben.

„Obwohl wir Anpassungen vornehmen mussten, konnte das Land die im Rahmenvertrag vorgegebenen Einsparungen deutlich übertreffen. Damit wurden die Vorgaben des Vertrags eindeutig eingehalten“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Die vom Land realisierten Einsparungen betrugen 61,57 Millionen Euro. Im Rückzahlungsplan waren Einsparungen in der Höhe von 56,84 Millionen Euro festgelegt.

Der Landesrechnungshof stellte fest, dass das Land in erster Linie einjährige Einsparungen machte. Deshalb sollten in Zukunft strukturelle Maßnahmen verstärkt werden, die sich auf mehrere Jahre beziehen, um nachhaltige Einsparungen zu erzielen.

Der Personalaufwand für die Umsetzung des Rahmenvertrags wurde nicht dokumentiert. In Zukunft sollte darauf geachtet werden, um die damit verbundenen Kosten kalkulieren zu können. Der Landesrechnungshof kritisiert auch, dass die Maßnahmen in unterschiedlicher Qualität dokumentiert werden und empfiehlt verstärkt Kontroll- und Prüfschleifen einzuführen.