Darlehensvertrag mit der Republik

Im Juni 2015 schloss das Land Kärnten einen Rahmenvertrag für Darlehen mit der Republik Österreich ab, um die Finanzierung des Landes sicherzustellen. Der Vertrag verpflichtete das Land, einen Rückzahlungsplan zu erstellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsergebnis zu verbessern. Dazu sollte ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. Im Vertrag wurde vereinbart, dass der Kärntner Landesrechnungshof jedes Jahr zu überprüfen hat, ob der Rückzahlungsplan und die Maßnahmen eingehalten wurden.

Der Landesrechnungshof überprüfte alle 143 realisierten Maßnahmen und stellte die geplanten Einsparungen den tatsächlichen gegenüber. Das Land gab für diese Maßnahmen einen Einsparungsbetrag von 73,51 Millionen Euro an. Diesen Betrag reduzierte der Landesrechnungshof um insgesamt 11,94 Millionen Euro, weil er bei 28 Maßnahmen Anpassungen vornahm. 2,51 Millionen Euro korrigierte der Landesrechnungshof bei Personalausgaben aufgrund von unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Anpassungen des Landesrechnungshofs (7,78 Millionen Euro) bezogen sich auch auf die Maßnahme „Stundung der Beitragsleistung des Landes für den Koralmtunnel“. Denn durch diese Maßnahme wurde die Zahlungsverpflichtung des Landes lediglich auf die Jahre 2026 bis 2029 verschoben.

Dennoch übertraf das Land mit den tatsächlich erreichten Einsparungen in Höhe von 61,57 Millionen Euro die geplanten Einsparungen in Höhe von 56,84 Millionen Euro. Die meisten Einsparungen bezogen sich auf einjährige Maßnahmen.

Die Kosten für die Umsetzung des Rahmenvertrags waren nicht ersichtlich, weil das Land den dafür erforderlichen Personalaufwand nicht dokumentierte.