Nachfrageverfahren 2013 und 2014

Von den ausgesprochenen 142 Empfehlungen setzten die geprüften Stellen bisher 113 um, oder sagten die Umsetzung zu, was einem Umsetzungsgrad von rund 80 Prozent entsprach.

Der Landesrechnungshof richtete in den beiden Jahren 59 Empfehlungen direkt an die Landesregierung. Diese setzte davon insgesamt 23 der an sie gerichteten Empfehlungen um. Der Anteil der zugesagten, aber noch nicht verwirklichten Umsetzungen betrug rund 32 Prozent. Insgesamt war daher festzuhalten, dass in den letzten zwei bis drei Jahren rund 71 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs tatsächlich umgesetzt wurden oder die Umsetzung zugesagt wurde.

Positiv hervorzuheben war, dass die KABEG (Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft) von den 26 an sie gerichteten Empfehlungen 69 Prozent umsetzte und bei weiteren acht Prozent eine Umsetzung zusicherte. Im Ergebnis der Nachfrage war für den Landesrechnungshof eine deutliche Meinungsdiskrepanz zwischen der KABEG und der Landesregierung insbesondere im Bereich der zukünftigen Gehälterstruktur der KABEG erkennbar.

Im Rahmen der Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Parteienförderung im Jahr 2013 richtete der Landesrechnungshof 44 Empfehlungen an die Parteien, welche diese fast vollständig umsetzten. Auch die Prüfung zur Millstätter Bäderbetriebe GmbH und dem „Kärntner Badehaus“ konnte mit einer Umsetzungsquote von mehr als 77 Prozent einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung des Landes Kärnten leisten.

Auffällig war der geringe Umsetzungsgrad bei der Prüfung der Servicestellen des Landes (30 Prozent) und der FH-Standorte (20 Prozent). Beispielsweise waren wichtige Empfehlungen, wie die FH-Standortzusammenlegung und die Beseitigung von Redundanzen im Bildungsangebot der drei Kärntner tertiären Bildungsinstitutionen noch immer offen.

Die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens dienten als Anhaltspunkte für die weitere Prüfungsplanung. Der Landesrechnungshof stellte zudem mit der gewählten Vorgehensweise sicher, dass die Landesregierung dem Landtag über die getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung von festgestellten Mängeln, Beanstandungen oder Umsetzung von Vorschlägen im Sinne des § 19 Kärntner Landesrechnungshofgesetz berichtet.

Nicht im Rahmen des Nachfrageverfahrens evaluierte Empfehlungen betrafen die Berichte über den Rechnungsabschluss sowie Großvorhabens- und Durchführungsüberprüfungen.