Gemeinde Eisenkappel

Die Gemeinde Eisenkappel ist eine Abgangsgemeinde. Das bedeutet, ihr Haushaltsergebnis ist negativ. Im Jahr 2015 hatte die Gemeinde 6,53 Millionen Euro Schulden, im Jahr 2019 schließlich 6,02 Millionen Euro (um 7,8 Prozent weniger). Der Kärntner Landesrechnungshof hat rechtliche und wirtschaftliche Bereiche der Gemeinde von den Jahren 2015 bis 2019 überprüft, unter anderem den Personalbereich, Zahlungen und Vermietungen.

Mängel aufgedeckt

Im Personalbereich kritisiert der Landesrechnungshof unter anderem, dass die Gemeinde mit manchen Gemeindebediensteten keinen schriftlichen Dienstvertrag abgeschlossen hat. Bei der Barkasse der Gemeinde dokumentierten die Gemeindebediensteten Ein- und Auszahlungen der Gemeinde in einer Excel-Liste, was nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Solche Listen sind außerdem fehleranfällig und können nachträglich verändert werden.

Mieteinnahmen zu niedrig

Die Gemeinde vermietete Geschäftsräume und Wohnungen, schloss jedoch nicht mit allen Mieterinnen und Mietern schriftliche Mietverträge ab. Mit den Mieteinnahmen sollte die Gemeinde die Gebäude instand halten, Darlehen dafür zurückzahlen, die Betriebskosten zahlen und Rücklagen für zukünftige Sanierungen bilden. Die Gemeinde kalkulierte jedoch weder die Mietzinsen noch die Verwendung der Mieteinnahmen. Die Mieteinnahmen reichten nicht aus, um die Ausgaben zu decken und genug Rücklagen zu bilden.