Landesrechnungshof berichtet über Tätigkeiten 2019

„Der Kärntner Landesrechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist unverzichtbarer und unterstützender Bestandteil bei der Arbeit des Kärntner Landtags, wo es natürlich um die entsprechende Kontrolle der politischen Aufgabenstellungen und der Arbeit im Land Kärnten und in den Kärntner Gemeinden geht. Wichtige Empfehlungen werden von den geprüften Stellen auch entsprechend ernst und auch angenommen, um die Ziele der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit der eingesetzten öffentlichen Mittel zu realisieren und dadurch auch Spielräume für eine erfolgreiche öffentliche Finanzwirtschaft zu vergrößern“, sagt Landtagspräsident Reinhart Rohr zum präsentierten Tätigkeitsbericht 2019 des Landesrechnungshofs. „Auch hat sich das informelle Rederecht für unseren Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer im Kärntner Landtag als gute und informative Möglichkeit vertiefender Informationen über die einzelnen Prüfberichte zu erhalten, erwiesen“, sagt Landtagspräsident Rohr.

Mit dem Tätigkeitsbericht möchte der Landesrechnungshof die Bürgerinnen und Bürger über die Überprüfungen und Ereignisse des vergangenen Jahres informieren. 2019 wurden 13 Prüfungen durchgeführt und 483 Empfehlungen an 20 geprüfte Stellen ausgesprochen. Die Prüferinnen und Prüfer haben 1.606 Seiten Prüfberichte verfasst.

„Das Team des Kärntner Landesrechnungshofs hat auch dieses Jahr bemerkenswerte Arbeit geleistet. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für ihren Einsatz bedanken“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Eine besondere Premiere im vergangenen Jahr war die erste Gemeindeprüfung, bei der der Landesrechnungshof die Abfallentsorgung von zwölf Gemeinden unter die Lupe nahm. Im Prüffokus waren die Leistungen der Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung der Abfallgebühren. Einige der Empfehlungen des Landesrechnungshofs haben die Gemeinden bereits während der Prüfung umgesetzt.

„Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit zwischen Landesrechnungshof und Gemeinden so gut funktioniert hat und finde es sehr positiv, dass das Land die Empfehlungen allen 132 Gemeinden zur Umsetzung weitergegeben hat“, sagt Direktor Bauer.

2019 führte der Landesrechnungshof erstmals gemeinsam mit dem Rechnungshof Österreich eine Prüfung durch. Überprüft wurde der Erwerb der HETA-Schulden, für die das Land haftete.

„Die gemeinsame Prüfung mit dem Rechnungshof Österreich war eine Bereicherung. Wir konnten das Thema effizient mit einem gemeinsamen Team überprüfen“, sagt Direktor Bauer.

Weitere zentrale Prüfthemen im Jahr 2019 waren die Überprüfung von vier Landesunternehmen, die Generalsanierung des Landesmuseums Rudolfinum und die Personalverrechnung des Landes.

Zusammenarbeit stärken

2019 hat der Landesrechnungshof auch den Grundstein dafür gelegt, um mit den Rechnungshöfen Österreichs noch stärker zusammenzuarbeiten. Dafür haben die Rechnungshöfe im Mai 2019 in Bregenz die Vorarlberger Vereinbarung unterzeichnet.

„Mit dieser Vereinbarung wird die Zusammenarbeit der Rechnungshöfe Österreichs gestärkt. In Zukunft wollen wir unsere Prüfungen noch besser miteinander koordinieren, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und voneinander zu lernen“, sagt Direktor Bauer.

Gestärkt wird die Zusammenarbeit auch bei regelmäßigen Konferenzen. 2019 war Direktor Bauer Sprecher der Landesrechnungshöfe und hat in dieser Funktion im Juli 2019 zu einer Konferenz der Rechnungshöfe zum Kärntner Landesrechnungshof eingeladen. Themen bei der Konferenz waren neben den Einschaurechten der Rechnungshöfe auch das neue öffentliche Rechnungswesen sowie die Rolle der Rechnungshöfe nach dem Parteiengesetz.

Hohe Umsetzungsquote

2019 führte der Landesrechnungshof erstmals auch ein großes Nachfrageverfahren durch. Er hinterfragte alle offenen Empfehlungen von 37 Berichten aus den Jahren 2013 bis 2017. Darunter sind unter anderem Überprüfungen der Landesbeteiligungen, der Pflichtschulen und des Stadions Klagenfurt. Insgesamt hat der Landesrechnungshof 831 Empfehlungen nachgefragt. 480 Empfehlungen haben die geprüften Stellen bereits vollständig umgesetzt (58 Prozent), insgesamt sollen 95 Prozent umgesetzt werden. Beispielsweise hat das Land die Landesimmobiliengesellschaft in die Landesverwaltung eingegliedert und spart sich dadurch rund eine Million Euro Körperschaftsteuer pro Jahr. Die hohe Umsetzungsquote bestätigt den Landesrechnungshof in seiner Aufgabe, konstruktiv Kritik zu üben und Empfehlungen auszusprechen, um Bereiche des Landes zu verbessern.

„Die geprüften Stellen greifen die meisten unserer Verbesserungsvorschläge auf. Das zeigt, dass wir konstruktive Empfehlungen aussprechen und die geprüften Stellen bemüht sind, sich zu verbessern“, sagt Direktor Bauer.