Landesrechnungshof prüfte ersten Rechnungsabschluss des Landes nach neuem Haushaltsrecht

veröffentlicht am 20. Juli 2020

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof prüfte den Rechnungsabschluss 2019 des Landes Kärnten, der zum ersten Mal nach dem neuen Haushaltsrecht erstellt wurde. Das Haushaltsergebnis ist positiv, das Land sollte jedoch dringend mehr Spielraum für nachhaltige Schuldentilgungen und Investitionen schaffen.

Pressemitteilung

Für das Jahr 2019 hat das Land Kärnten zum ersten Mal einen Rechnungsabschluss nach dem neuen Haushaltswesen erstellt. Im Rahmen der Haushaltsreform stellte das Land seine Buchführung von der Kameralistik auf die Doppik um. Die Kameralistik war eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Die neue Darstellung sieht nun die doppische Verbuchung in einem Drei-Komponenten-Rechnungswesen vor, bestehend aus Finanzierungsrechnung (Ein- und Auszahlungen), Ergebnisrechnung (Aufwendungen und Erträge) und Vermögensrechnung (Vermögen und Schulden).

Der neue doppische Landesrechnungsabschluss umfasst fünf Rechnungen:

  • Voranschlagsvergleichsrechnung für den Finanzierungshaushalt

  • Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnishaushalt

  • Finanzierungsrechnung

  • Ergebnisrechnung

  • Vermögensrechnung

Die Finanzierungsrechnung bzw. die Ergebnisrechnung umfassen im Vergleich zu den Voranschlagsvergleichsrechnungen keine internen Vergütungen.

Transparentere Darstellung

„Die Vermögensrechnung im neuen Rechnungsabschluss des Landes ist ein wichtiger Beitrag dazu, die Vermögenswerte und Schulden des Landes vollständig und transparent darzustellen“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Das zeigt sich am Beispiel der Wohnbauförderungsdarlehen. Beim alten kameralen Rechnungsabschluss war der Finanzierungsbedarf, den das Land in Zukunft für die Wohnbauförderungsdarlehen haben wird, nicht dargestellt. Im neuen doppischen Rechnungsabschluss sind diese Kosten aber berücksichtigt.

Derzeit hat das Land aufgrund der Wohnbauförderungsdarlehen hohe Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen. Diese Darlehen werden das Land in Zukunft aber zusätzlich belasten. Das Land hat Wohnbauförderungsdarlehen im Jahr 2001 an Kreditinstitute verkauft. Die Fördernehmerinnen und -nehmer zahlen diese Darlehen nun mit einem Nachlass von 25 Prozent an das Land zurück, das Land muss die Beiträge aber in Zukunft zur Gänze samt Zinsen bei den Kreditinstituten begleichen. Im Rechnungsabschluss nach dem neuen Haushaltswesen wird das nun auch dargestellt.

Es sind die Verbindlichkeiten aus den verkauften Wohnbauförderungsdarlehen von 816,8 Millionen Euro dargestellt und auch die dazugehörigen Forderungen von 460,5 Millionen Euro. Die Forderungen sind aufgrund der Möglichkeit der begünstigten vorzeitigen Rückzahlung um 44,1 Millionen Euro wertberichtigt. In der Vermögensrechnung ist auch eine Rückstellung von 222,6 Millionen Euro für die zukünftigen Zinsen aus den bereits ans Land zurückgezahlten Darlehen berücksichtigt. Dadurch geht aus der Vermögensrechnung des Rechnungsabschlusses klar hervor, dass das Land für die Wohnbauförderungsdarlehen einen zukünftigen Finanzierungsbedarf von 623 Millionen Euro hat.

Haushaltsergebnis

Insgesamt hat das Land für das Jahr 2019 einen Nettofinanzierungsbedarf von 78,74 Millionen Euro budgetiert. Der Rechnungsabschluss ergibt aber einen Nettofinanzierungsüberschuss von 67,43 Millionen Euro. Die Hauptgründe dafür sind folgende Entwicklungen bei den Ein- und Auszahlungen zugunsten des Landes:

Die höchsten Mehreinzahlungen des Landes im Jahr 2019:

  • 20,59 Millionen Euro im Bereich der Neubauförderung, vor allem durch höhere Rückzahlungen von Wohnbauförderungsdarlehen

  • 11,55 Millionen Euro im Bereich Katastrophenschutz, davon 9,8 Millionen Euro im Rahmen des Kärntner Nothilfswerks für die Behebung von Katastrophenschäden

  • 11,53 Millionen Euro im Pflegebereich, davon 9,67 Millionen Euro als Zweckzuschuss Pflegefonds vom Bund

Die höchsten Minderauszahlungen des Landes im Jahr 2019:

  • 36,77 Millionen Euro im Bereich der Neubauförderung, vor allem aus nicht ausgezahlten Wohnbauförderungen

  • 18,8 Millionen Euro im Bereich der Zukunftsentwicklung, davon 18,36 Millionen Euro für nicht ausgezahlte Zuschüsse für die Breitbandinitiative in Kärnten

  • 10,08 Millionen Euro im Bereich Mobilität, davon 9,65 Millionen Euro für die nicht abgerufene Impulsförderung für die Mitfinanzierung des Personennahverkehrs der Stadtverkehre Klagenfurt und Villach

Zusätzlich wurde die finanzielle Situation des Landes begünstigt, weil der Finanzierungsbeitrag zur Koralmbahn derzeit ausgesetzt wird. Ab dem Jahr 2020 wird er aber wieder in voller Höhe von 7,78 Millionen Euro wirksam.

Aufwendungen & Erträge

Das Land hatte im Jahr 2019 Aufwendungen von 2.865,48 Millionen Euro. Demgegenüber standen Erträge von 2.875,25 Millionen Euro. Das ergab ein positives Nettoergebnis von 9,76 Millionen Euro.

„Ein positives Nettoergebnis zeigt, dass das Land die Aufwendungen eines Jahres mit den Erträgen desselben Jahres ausgleichen konnte. Das führt zu einer Verbesserung des Nettovermögens. Daher sollte das Land längerfristig gesehen positive Nettoergebnisse erwirtschaften“, sagt Direktor Bauer.

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die Quote freie Finanzspitze stellt die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Landes dar. Ab einer Quote von 3 Prozent spricht man von einer genügenden finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Quote des Landes Kärnten betrug im Jahr 2019 3,23 Prozent und verbesserte sich gegenüber dem Jahr 2018 mit einem Wert von -2,47 Prozent.

„Das Land sollte sich weiter bemühen die Quote freie Finanzspitze zu erhöhen, um einen größeren Spielraum für nachhaltige Investitionen und Tilgungen zu schaffen“, sagt Direktor Bauer.

Landeslehrerinnen und -lehrer

Hohe Belastungen hatte das Land im Jahr 2019 erneut aufgrund des Stellenplanüberhangs bei den Landeslehrerinnen und -lehrern. Das Land hatte im Schuljahr 2018/2019 an Pflichtschulen um 354,66 Dienstposten mehr, als der Bund genehmigt hatte. Dadurch entstanden Belastungen von 12,78 Millionen Euro für das Land, obwohl die Kosten für Pflichtschullehrerinnen und -lehrer eigentlich der Bund trägt. Die Finanzabteilung bestätigte in ihrer Stellungnahme an den Landesrechnungshof, dass das Land Maßnahmen zur Reduktion des Lehrerüberhangs und zur Anpassung der Klassenstruktur setzen muss, um die finanzielle Belastung für das Land zu verringern.

Schulden

Im Bundesländervergleich hatte Kärnten im Jahr 2019 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich. Auf jeden Einwohner bzw. jede Einwohnerin Kärntens kamen in diesem Jahr Schulden von 6.082 Euro. Dahinter lag an zweiter Stelle Niederösterreich mit 5.119 Euro. Die Gesamtschulden des Landes Kärnten betrugen im Jahr 2019 3,41 Milliarden Euro nach ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen).

„Das Land sollte langfristig höhere Einzahlungen als Auszahlungen bzw. Erträge als Aufwendungen erwirtschaften und einen Überschuss erzielen. Oberstes Ziel muss der nachhaltige Abbau vorhandener Schulden sein. Dazu sind dringend Strukturmaßnahmen notwendig“, sagt Direktor Bauer.