Landesrechnungshof: Landesrechnungsabschluss positiv, aber dringender Handlungsbedarf

veröffentlicht am 9. Juli 2019

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof prüfte den Rechnungsabschluss 2018 des Landes Kärnten. Das Ergebnis ist das zweite Jahr in Folge positiv. Das Land braucht jedoch dringend Maßnahmen, um den Schuldenstand langfristig zu reduzieren, denn Kärnten hat mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich.

Pressemitteilung

Das Land Kärnten konnte 2018 das zweite Jahr in Folge Schulden auch tilgen, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Möglich machte das ein rücklagenbereinigter Nettoüberschuss von 52,44 Millionen Euro im Jahr 2018, der sich aus den Einnahmen des Landes abzüglich der Ausgaben ohne Rücklagen ergab.

„Der Nettoüberschuss zeigt, dass das Land im Jahr 2018 wie bereits 2017 Schulden auch durch Einsparungen tilgen konnte. Davor konnten Schulden ausschließlich getilgt werden, indem neue Schulden aufgenommen wurden“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Einnahmen und Ausgaben

2018 hatte das Land Ausgaben von 2.656,28 Millionen Euro ohne Tilgungen von Darlehen sowie Einnahmen von 2.713,75 Millionen Euro ohne Kreditaufnahmen. Die höchsten Landeseinnahmen im Jahr 2018 waren Anteile an den Bundesabgaben von 1.045,11 Millionen Euro und 446,59 Millionen Euro, die der Bund dem Land für Lehrerkosten ersetzte. Die höchsten Ausgaben hatte das Land für Personal einschließlich Lehrpersonen und Pensionen von 814,45 Millionen Euro sowie 288,95 Millionen Euro für Tilgungen und Zinsen von Darlehen. Große Ausgabenbereiche waren auch die KABEG (Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft) mit 279,38 Millionen Euro sowie die Mindestsicherung und Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs mit 240,82 Millionen Euro.

Begünstigungen

Das positive Ergebnis des Jahres 2018 wurde durch mehrere Faktoren begünstigt. Unerwartete Mehreinnahmen von 9,26 Millionen Euro hatte das Land aus der HETA-Abwicklung. Der Finanzierungsbeitrag zur Koralmbahn wird derzeit ausgesetzt, ab dem Jahr 2020 aber wieder in voller Höhe von 7,78 Millionen Euro wirksam. Hohe Einnahmen hatte das Land 2018 auch durch die begünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen – um 14,62 Millionen Euro mehr als im Landesvoranschlag budgetiert waren.

Zukünftige Belastungen

Die Wohnbauförderungsdarlehen werden das Land in Zukunft aber zusätzlich belasten. Das Land hat Wohnbauförderungsdarlehen im Jahr 2001 an Kreditinstitute verkauft. Die Fördernehmer zahlen diese Darlehen nun mit einem Nachlass an das Land zurück, das Land muss die Beiträge aber zur Gänze samt Zinsen bei den Kreditinstituten begleichen. Bis 2045 entsteht dadurch ein Finanzierungsbedarf von 528,26 Millionen Euro.

„Das Land sollte die zukünftigen Kosten für die Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen berechnen und für diesen Finanzierungsbedarf im Landeshaushalt vorsorgen“, sagt Direktor Bauer.

Auch die Gemeindeumlagedarlehen belasten den Schuldenstand jedes Jahr mehr. Bis 2001 finanzierten den Abgang der KABEG das Land (70 Prozent) und die Gemeinden (30 Prozent) aus dem laufenden Budget. Seit 2001 nimmt die KABEG für den Gemeindeanteil jedoch ein Darlehen auf und die Gemeinden zahlen maximal 30 Prozent an die KABEG zurück. Dadurch werden die Gemeinden entlastet, die Schulden der KABEG steigen jedoch jährlich – im Jahr 2018 um 13,79 Millionen Euro auf insgesamt 549,91 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof wird dieses Thema in einer eigenen Überprüfung im Detail durchleuchten.

Schulden

Im Bundesländervergleich hat Kärnten zumindest seit 2014 laut Statistik Austria die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich. Im Jahr 2018 kamen auf jede Einwohnerin bzw. jeden Einwohner Kärntens Schulden von 6.130 Euro. Deutlich dahinter liegt an zweiter Stelle Niederösterreich mit 4.822 Euro.

Die Gesamtschulden des Landes Kärnten betrugen im Jahr 2018 3,44 Milliarden Euro nach ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) und sind im Vergleich zu 2017 um 188,02 Millionen Euro zurückgegangen. 2019 soll der Schuldenstand jedoch wieder ansteigen und ist im Landesvoranschlag mit 3,61 Milliarden Euro budgetiert.

„Das Land sollte langfristig höhere Einnahmen als Ausgaben erwirtschaften und einen Überschuss erzielen. Oberstes Ziel muss der nachhaltige Abbau vorhandener Schulden sein. Dazu sind dringend Strukturmaßnahmen notwendig“, sagt Direktor Bauer.