Landesrechnungsabschluss vom Landesrechnungshof geprüft und positiv bewertet

veröffentlicht am 10. Juli 2018

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof prüfte den Rechnungsabschluss 2017 des Landes Kärnten. Das Ergebnis ist das beste seit über zehn Jahren, wurde aber durch einmalige Effekte begünstigt. Nachhaltige Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Schuldenstand langfristig zu reduzieren.

Pressemitteilung

Betrachtet man die Einnahmen und Ausgaben des Landes Kärnten im Jahr 2017 ohne Rücklagen, ergibt sich ein Nettoüberschuss von 50,02 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof stellt seine Ergebnisse bereinigt um HETA-Erlöse dar. Das bedeutet, dass die Prüferinnen und Prüfer die Erlöse des Zukunftsfonds, der bei der HETA-Abwicklung aufgelöst wurde, herausrechneten. Denn dadurch hatte das Land 2017 einmalige Einnahmen von 522,61 Millionen Euro.

„Der Nettoüberschuss zeigt, dass das Land im Jahr 2017 Schulden auch durch Einsparungen tilgen konnte. In den Vorjahren konnten Schulden ausschließlich getilgt werden, indem neue Schulden aufgenommen wurden“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Einnahmen und Ausgaben

Die höchsten Landeseinnahmen im Jahr 2017 waren Anteile an den Bundesabgaben von 1.067,13 Millionen Euro, der Erlös aus dem Zukunftsfonds von 522,61 Millionen Euro und 437,78 Millionen Euro, die der Bund dem Land für Lehrerkosten ersetzt hat. Die höchsten Ausgaben hatte das Land für Personal einschließlich Lehrerinnen und Lehrer und Pensionen von 793,45 Millionen Euro, 400 Millionen Euro für Rückzahlungen kurzfristiger Darlehen zur HETA-Finanzierung sowie 268,69 Millionen Euro für die KABEG (Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft).

Die Ausgaben konnten 2017 durch die Einnahmen abgedeckt werden. Das zeigt der positive Primärsaldo von 84,18 Millionen Euro, wobei Rücklagen, Tilgungen und Zinsen bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Landesrechnungshofdirektor Bauer spricht vom besten Landesrechnungsabschluss seit über zehn Jahren, betont aber gleichzeitig, dass man dieses Ergebnis kaum mit anderen Jahren vergleichen kann. Denn das positive Ergebnis 2017 wurde durch einmalige Effekte begünstigt.

Begünstigungen

Weniger Ausgaben hatte das Land im Vorjahr im Bereich der Flüchtlingsfürsorge – um 8,19 Millionen Euro weniger als 2016. Der Finanzierungsbeitrag zur Koralmbahn wird derzeit ausgesetzt, ab 2020 aber wieder in voller Höhe von 7,78 Millionen Euro wirksam. Höhere Einnahmen hatte das Land durch die begünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen – um 15,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch die Ertragsanteile vom Bund an das Land Kärnten waren um 26,03 Millionen Euro höher als 2016.

Höchste Pro-Kopf-Verschuldung

Trotz positiver Tendenz zeigt der Landesrechnungsabschluss 3,6 Milliarden Euro Schulden nach dem ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen). Damit hat Kärnten laut Bundesländervergleich von Statistik Austria 2017 weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung mit 6.462 Euro. An nächster Stelle liegt Niederösterreich mit 4.867 Euro.

„Kärnten braucht nachhaltige Strukturmaßnahmen, um den Schuldenstand zu reduzieren“, sagt Direktor Bauer.

Ziel soll ein ausgeglichener Haushalt sein, bei dem Ausgaben mit den Einnahmen ohne weitere Schuldenaufnahmen gedeckt werden können. Dabei sollte das Land einen Überschuss erwirtschaften, um seine Schulden zu tilgen.