309 Empfehlungen des Landesrechnungshofs an die Politik

In sieben Bereichen von Bildung über Infrastruktur und Soziales bis zur Verwaltung sammelte der Kärntner Landesrechnungshof seine wichtigsten offenen Empfehlungen der letzten Jahre. Diese Sammlung übergibt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer diese Woche der Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze

„Wir möchten die neue Landesregierung gleich zu Beginn auf Handlungsbedarf hinweisen“, sagt Direktor Bauer.

Seit 2013 hat der Landesrechnungshof insgesamt 38 Berichte mit über 800 Empfehlungen veröffentlicht. In Nachfrageverfahren werteten die Prüferinnen und Prüfer aus, ob die Empfehlungen umgesetzt wurden. Die 309 Punkte im aktuellen Bericht umfassen die wichtigsten Empfehlungen seit dem Jahr 2013, die bisher noch offengeblieben sind.

Offene Empfehlungen

Im Gesundheitsbereich sollte die Pflege Zuhause besser gefördert werden, um die Zielsetzung „ambulant vor stationär“ zu verfolgen. Das hätte auch positive Auswirkungen auf die Finanzmittel des Landes, denn 2015 sparte das Land 1.230 Euro, wenn jemand statt einem Pflegeheimplatz die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nahm. Der Landesrechnungshof empfiehlt auch, bei Krankenhausbauten, die in mehreren Baustufen realisiert werden, als Basis eine Zielplanung für den Endausbau zu machen.

Bei den allgemeinbildenden Pflichtschulen bezahlte Kärnten seit 2014 durchschnittlich 14 Millionen Euro im Jahr für seinen Mehrbedarf an Lehrern, obwohl Kosten für Landeslehrer eigentlich der Bund trägt. Der Landesrechnungshof empfiehlt zu prüfen, welche Volksschulstandorte sinnvoll in Bildungszentren zusammengelegt werden könnten. Dabei sollte das Land auf eine räumliche Integration an einem zentralen Schulstandort achten, sodass der Schulweg allen Schülern zumutbar ist. Auch die landwirtschaftlichen Fachschulen sollten besser ausgelastet werden, indem moderne Bildungszentren mit attraktiven Schwerpunkten und zeitgemäßen Internaten geschaffen werden.

Die Bediensteten der Landesverwaltung gingen im Durchschnitt bereits mit 61 Jahren in Pension. Dieses Alter sollte an das gesetzlich vorgesehene Pensionsalter herangeführt werden. Das Land sollte das E-Government vermehrt nutzen und die elektronische Aktenführung durchgängig verwenden. Transport- und Liegezeiten wären kürzer, Fristen könnten automatisch überwacht werden, das Land hätte elektronische Schnittstellen zu anderen Anwendungen wie Förderdatenbanken und Arbeitsprozesse wären einfacher. Allein der Prozess der Sportförderung würde sich durch die elektronische Aktenführung von 29 auf 18 Stationen verkürzen.

Die LIG (Landesimmobiliengesellschaft) wurde mit Anfang März als Unterabteilung LIM (Landesimmobilienmanagement) in die Landesverwaltung integriert. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, durch die Wiedereingliederung Synergieeffekte und Einsparungspotentiale bei der Bewirtschaftung der Landesgebäude bestmöglich zu nutzen. Die LIM sollte mit der Unterabteilung Beschaffungs- und Gebäudemanagement eine einzige Organisationseinheit bilden.

Die Landesbeteiligungen sollten besser miteinander kooperieren und auch mit dem Amt der Kärntner Landesregierung besser zusammenarbeiten. Im Bereich „Kunst und Kultur“ empfiehlt der Landesrechnungshof eine Kulturstrategie zu erstellen, um konkrete Rahmenbedingungen für die Kulturförderung zu schaffen. Das Landesmuseum wurde ausgegliedert, aber die damit verbundenen Ziele nicht erreicht. Deswegen sollte eine Wiedereingliederung in die Landesverwaltung geprüft werden.

Entscheidend für Bauvorhaben des Landes und die damit verbundenen Investitionsentscheidungen ist die vollständige Erfassung der Projektkosten. Um Mehrkosten zu vermeiden, sollte das Land bereits bei der Vergabe auf qualitativ hochwertige Planung und Leistungsverzeichnisse achten. Der Landesrechnungshof empfiehlt dringend Strukturreformen umzusetzen, um den Abbau der Finanzschulden des Landes voranzutreiben. Ende 2016 betrugen die Finanzschulden des Landes inklusive ausgegliederter Rechtsträger rund 4,17 Milliarden Euro.

Der Landesrechnungshof unterstützt das Land dabei, seine Finanzmittel möglichst sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich einzusetzen. Deswegen ist er als Berater von Politik und Verwaltung tätig. Um dieser Rolle gerecht zu werden, übergibt er seine Sammlung der 309 wichtigsten offenen Empfehlungen diese Woche neben den Mitgliedern der Landesregierung auch dem Landtag und den Abteilungsleitern des Amtes der Kärntner Landesregierung.