Geprüfte Stellen wollen 95 Prozent der Empfehlungen des LRH umsetzen

LRH-Empfehlungen zeigen große Wirkung

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüft, ob öffentliche Gelder wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig verwendet werden. Das Nachfrageverfahren leistet dazu einen wichtigen Beitrag: Indem der Kärntner Landesrechnungshof die Umsetzung seiner Empfehlungen regelmäßig überprüft, verstärkt er deren Wirksamkeit deutlich. Gleichzeitig erhöht dieses Verfahren die Transparenz der Arbeit von Politik und Verwaltung, da die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Empfehlungen bereits umgesetzt wurden und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Im Jahr 2023 richtete der Kärntner Landesrechnungshof 531 Empfehlungen in elf Berichten an die Kärntner Landesregierung, die Bildungsdirektion Kärnten, die Kärntner Beteiligungsverwaltung, den Eigenbetrieb Klagenfurt Wohnen und die Landeshauptstadt Klagenfurt.

Das Nachfrageverfahren des Kärntner Landesrechnungshof für das Jahr 2023 ergab, dass die geprüften Stellen 506 der 531 ausgesprochenen Empfehlungen (95,3 Prozent) umsetzen wollen. 263 Empfehlungen (49,5 Prozent) wurden bereits im Jahr nach der Prüfung umgesetzt.

„Das Nachfrageverfahren zeigt, welchen Mehrwert unabhängige Kontrolle für die Bürgerinnen und Bürger hat. Unser Ziel ist es, Kärnten nachhaltig zu verbessern, indem wir Politik und Verwaltung dabei unterstützen, die Landesmittel optimal einzusetzen. Die hohe Umsetzungsquote ist ein klares Zeichen dafür, dass die Prüfkunden unsere Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen“, sagt Direktor Günter Bauer.

Obwohl die geprüften Stellen die meisten Empfehlungen des Kärntner Landesrechnungshofs umsetzen wollen, bleibt Verbesserungspotential ungenutzt. Denn 25 der 531 nachgefragten Empfehlungen (4,7 Prozent) wollen die geprüften Stellen nicht umsetzen.

Berufsschulen

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte die Berufsschulen des Landes Kärnten. Der Fokus der Überprüfung lag dabei auf dem Berufsschulstandortekonzept und der Finanzierung. Eine wesentliche Empfehlung war, Kompetenzzentren für ähnliche oder verwandte Fachrichtungen zu schaffen und die Anzahl der Berufsschulstandorte zu reduzieren. Weiters empfahl der Kärntner Landesrechnungshof, auf Kooperationen mit anderen Bundesländern zu setzen und Lehrberufe mit geringer Auslastung bundesweit an jeweils einem gemeinsamen Standort anzubieten.

Strategie und Maßnahmen zur digitalen Verwaltung

Wie können Amtswege für die Kärntner Bevölkerung durch Digitalisierungsmaßnahmen optimiert und interne Arbeitsabläufe in der Landesverwaltung effizienter gestaltet werden? Um diese Fragen ging es bei der Überprüfung der digitalen Verwaltung Kärntens. Der Kärntner Landesrechnungshof empfahl, rasch eine ganzheitliche Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung zu erarbeiten und diese umzusetzen. Weiters sollte die Bürgerkommunikation auf der Website ausgebaut und Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger prominenter in den Vordergrund gestellt werden. Auch der Bereich der Förderungen und Subventionen sollte zunehmend digitalisiert und das Angebot an Onlineformularen erhöht werden.

Klimaschutzmaßnahmen bei Landesgebäuden

Nimmt das Land eine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz ein? Der Kärntner Landesrechnungshof analysierte in seinem Bericht „Klimaschutz bei Landesgebäuden“, wie klimafit die landeseigenen Gebäude waren und überprüfte, ob das Land bei seinen Gebäuden ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergriff, um den Energiebedarf und die Umweltbelastung zu verringern. Der Kärntner Landesrechnungshof empfahl dem Land unter anderem, ein Energiemanagementsystem aufzubauen, das sowohl auf Ressourcenschonung und Klimaschutz als auch auf Kostensenkungen abzielen sollte. Die Überprüfung des Kärntner Landesrechnungshofs ergab viele Mängel, die einer raschen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bei Landesgebäuden entgegenstanden. Bei 29 der 31 ausgesprochenen Empfehlungen (93,5 Prozent) strebte das Land eine vollständige Umsetzung an, zum Zeitpunkt der Überprüfung war jedoch noch keine Empfehlung vollständig umgesetzt.

Fuhrpark der Landeshauptstadt Klagenfurt

Bei seiner Überprüfung des Fuhrparks der Stadt Klagenfurt identifizierte der Kärntner Landesrechnungshof mögliche Maßnahmen, um den Fuhrpark effizienter zu verwalten und besser auszulasten und sprach 35 Empfehlungen an die Landeshauptstadt aus. Für 62,9 Prozent der Empfehlungen (22 Empfehlungen) sagte die Landeshauptstadt eine vollständige Umsetzung zu. Zum Zeitpunkt der Überprüfung waren bereits acht Empfehlungen (22,9 Prozent) vollständig umgesetzt.

Um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Synergiepotentiale zu nutzen, empfahl der Kärntner Landesrechnungshof unter anderem ein zentrales Fuhrparkmanagement für die Landeshauptstadt und ihre ausgegliederten Unternehmen einzurichten. Die Landeshauptstadt stimmte in ihrer Stellungnahme der Ansicht des Kärntner Landesrechnungshof zu, dass durch ein zentrales Fuhrparkmanagement ein wesentlicher Schritt zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten gesetzt werden könnte. Zudem könnte vorhandenes Synergiepotential im Hinblick auf eine bessere Ressourcenauslastung der Fahrzeuge und des Werkstättenpersonals stärker genutzt werden. Auch eine Kooperation mit dem Fuhrpark des Landes sollte geprüft werden.

Klagenfurt Wohnen

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte den Betrieb „Klagenfurt Wohnen“ der Landeshauptstadt Klagenfurt, der für die Erhaltung und Verwaltung von 3.086 Wohnungen und 111 Geschäfts- bzw. Büroräumlichkeiten zuständig war. Im Zuge des Nachfrageverfahrens eruierte der Kärntner Landesrechnungshof den Umsetzungsstand der 96 Empfehlungen, die beispielsweise die Wohnungsvergabe, Leerstände und Rücklagen für Sanierungen betrafen. Für 92,6 Prozent der Empfehlungen (88 Empfehlungen) sagte die Landeshauptstadt eine vollständige Umsetzung zu. Zum Zeitpunkt der Überprüfung waren bereits

60 Empfehlungen (63,2 Prozent) vollständig umgesetzt. Zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit wurden beispielsweise die Kanzleizeiten für den Parteienverkehr angepasst, um Berufstätigen das persönliche Erscheinen zu erleichtern. Die geprüfte Stelle gab weiters an, dass die durchschnittliche Sanierungsdauer bei Generalsanierungen von sieben Monaten auf sechs bis acht Wochen reduziert werden konnte.