Land will über 90 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen

Im aktuellen Nachfrageverfahren hinterfragte der Landesrechnungshof die Umsetzung von 378 Empfehlungen aus dem Jahr 2017. Alle Empfehlungen gingen in diesem Jahr an die Landesregierung, weil die geprüfte Stelle in allen Berichten 2017 das Land war. Der Landesrechnungshof fragte nach, welche Umsetzung das Land plante und wie weit die Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Das Land gab darüber im Februar Auskunft und beantwortete Rückfragen des Landesrechnungshofs bis Juni. Auf Basis der Rückmeldungen des Landes erstellte der Landesrechnungshof den Bericht zum Nachfrageverfahren.

Für 350 Empfehlungen (93 Prozent) sagte das Land eine Umsetzung zu. 158 Empfehlungen (42 Prozent) davon sind bereits vollständig umgesetzt.

„Dass das Land rund 93 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen will, ist ein Beweis für die gute Arbeit der Prüferinnen und Prüfer“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Eine Million Euro Ersparnis

Das Land erzielte strukturelle und finanzielle Verbesserungen, indem es Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzte. Beispielsweise gliederte es auf Empfehlung des Landesrechnungshofs die Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH wieder in die Landesverwaltung ein. Deswegen entfällt die Körperschaftssteuer und das Land erspart sich allein durch die Umsetzung dieser Empfehlung rund eine Million Euro pro Jahr.

Schulgebäude verbessert

Beim Bildungszentrum Litzlhof richtete das Land auf Empfehlung des Landesrechnungshofs Photovoltaik- und Solaranlagen ein, was zu einem sparsamen Umgang mit Energie und niedrigen Betriebskosten führt. Bei diesem Bildungszentrum konnte der Landesrechnungshof mit seinen Empfehlungen auch die Situation und Sicherheit für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen verbessern. Der Landesrechnungshof empfahl die Gänge zu verbreitern, um Fluchtsituationen zu entschärfen und mehr Platz für Pausen zu schaffen. Das Land setzte diese Empfehlung um.

Suche nach Pflegeplatz erleichtert

Auch den Pflegebereich konnte das Land verbessern, indem es Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzte. Beispielsweise kritisierte der Landesrechnungshof die Pflegeplatzbörse, auf der sich Personen über freie Pflegeplätze informieren, denn die Heimbetreiber meldeten freie Plätze unregelmäßig oder gar nicht. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofs verpflichtete das Land die Heimbetreiber zur tagesaktuellen Meldung freier Plätze.

Potential nicht genutzt

Obwohl das Land die meisten Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen will, bleibt Verbesserungspotential auch ungenutzt. Denn 28 Empfehlungen (7 Prozent) plant das Land nicht umzusetzen. Beispielsweise will das Land die Service- und Koordinationsstelle für Förderungen nicht einrichten. Der Landesrechnungshof hat diese Stelle empfohlen, um einen Überblick über die vielen Förderungen zu schaffen, die Förderaktivitäten zentral zu koordinieren und Anliegen von Förderwerbern zu klären.

Auch für eine konzernähnliche Verwaltung seiner Beteiligungen sieht sich das Land im Gegensatz zur Empfehlung des Landesrechnungshofs nicht zuständig. Dadurch nutzt das Land Einsparpotential beispielsweise durch die Verwendung vorhandener IT-Infrastruktur oder eines gemeinsamen Fuhrparks nicht. Der Landesrechnungshof hat ein zentrales Beteiligungsmanagement auch empfohlen, damit die finanziellen Mittel zentral gesteuert werden und die einzelnen Beteiligungen besser zusammenarbeiten.

Landesregierung unterstützt

Mit dem Nachfrageverfahren unterstützt der Landesrechnungshof auch die Landesregierung dabei, ihre Aufgaben zu erfüllen. Denn die Landesregierung ist gesetzlich verpflichtet, dem Landtag über die Maßnahmen zu berichten, die sie im Hinblick auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofs getroffen hat.

„Das gute Ergebnis des Nachfrageverfahrens zeigt, dass der Landesrechnungshof konstruktive Empfehlungen ausspricht. Die hohe Umsetzungsquote ist aber auch ein Beweis dafür, dass das Land unsere Optimierungsvorschläge aufnimmt, um sich zu verbessern“, sagt Direktor Bauer.