Konferenz der Rechnungshöfe in Kärnten

Die Präsidentin des Rechnungshofs Österreich Margit Kraker sowie die Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe treffen sich heute und morgen in Kärnten. Bei dieser Konferenz tauschen sie Erfahrungen aus und koordinieren gemeinsame Prüfungen. Beispielsweise überprüfen der Rechnungshof Österreich und der Kärntner Landesrechnungshof gemeinsam im Zusammenhang mit der HETA den Erwerb der landesbehafteten Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds.

Finanzkontrolle stärken

„Der Rechnungshof Österreich legt großen Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen. Auf diese Weise stärken wir gemeinsam die öffentliche Finanzkontrolle in Österreich“, sagt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.

Auf der Tagesordnung der Konferenz in Kärnten stehen neben der Rolle der Rechnungshöfe nach dem Parteiengesetz auch die Einschaurechte der Rechnungshöfe. Dem Landesrechnungshof Burgenland wurde nämlich im April der Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes beschränkt. Für eine unabhängige Finanzkontrolle ist es aber wesentlich, dass Rechnungshöfe auf Daten, die sie für eine Überprüfung benötigen, unmittelbar zugreifen können.

Haushaltsreform

Als Sprecher der Landesrechnungshöfe in diesem Jahr will Direktor Bauer die Kooperation der Rechnungshöfe forcieren.

„Indem die Rechnungshöfe gut zusammenarbeiten, profitieren wir bei ähnlichen Prüfthemen und können von den Erfahrungen der anderen lernen“, sagt Direktor Bauer.

Beispielsweise profitieren die Landesrechnungshöfe vom Rechnungshof Österreich, der bereits seit 2013 die doppische Buchhaltung überprüft. Diese Herausforderung kommt nun auch auf die Landesrechnungshöfe zu, denn Länder und Gemeinden führen derzeit die doppische Buchhaltung ein. Bei der Konferenz in Kärnten tauschen die Rechnungshöfe Erfahrungen dazu aus mit Fokus auf die Eröffnungsbilanz.

Die Konferenzteilnehmer diskutieren auch über die Wirkungsorientierung in der Verwaltung. Damit messen Bund und Länder die Wirkung der finanziellen Mittel, die sie einsetzen. In Kärnten wurde der Landesvoranschlag 2019 erstmals mit Wirkungszielen erstellt. Der Kärntner Landesrechnungshof gab eine Stellungnahme zu diesen Wirkungszielen ab. Kritik übte er vor allem an angegebenen Maßnahmen, die nicht dafür geeignet waren, die Wirkungsziele zu erreichen.

Wirkung der Rechnungshöfe

Auch die Wirksamkeit der Rechnungshöfe ist Thema bei der Konferenz in Kärnten. In Nachfrageverfahren erheben die Rechnungshöfe, ob ihre Empfehlungen umgesetzt werden.

„Die geprüften Stellen können selbst entscheiden, ob sie die Empfehlungen der Rechnungshöfe umsetzen. Um zu erheben, welche Empfehlungen umgesetzt werden und die Umsetzung zu erhöhen, fragen wir bei den geprüften Stellen nach und informieren die Öffentlichkeit darüber“, sagt Direktor Bauer.

Die Konferenz der Rechnungshöfe findet zweimal im Jahr statt. In diesem Jahr hat Direktor Bauer als Sprecher der Landesrechnungshöfe zum Kärntner Landesrechnungshof eingeladen. Empfangen werden die Teilnehmer von Landtagspräsident Reinhart Rohr und Mittwochabend werden sie auch von Landeshauptmann Peter Kaiser begrüßt. Diesmal ist Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in Kärnten zu Gast, im Herbst lädt sie zur Rechnungshofkonferenz nach Wien ein, bei der auch der Europäische Rechnungshof vertreten sein wird. Im Rahmen der Herbstkonferenz stimmen die Rechnungshöfe ihre Prüfpläne für das nächste Jahr ab.