Landesrechnungshof überprüfte Kärntner Jägerschaft

veröffentlicht am 1. Februar 2022

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte die Kärntner Jägerschaft. Er spricht 84 Empfehlungen an die Jägerschaft und das Land Kärnten aus. Die Jägerschaft sollte ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem im Jagdabgabenbereich implementieren und öffentliche Mittel sparsamer verwenden.

Pressemitteilung

Sparsamere Mittelverwendung empfohlen

Der Reise- und Fahrtaufwand der Funktionäre und Mitarbeitenden belief sich von 2015 bis 2019 auf rund 156.000 Euro. Davon entfielen rund 58.000 Euro auf die Reisekostenpauschale des Landesjägermeisters, was rund 27.400 Kilometer pro Jahr entspricht. Dokumentierte Berechnungen zur Festlegung der Pauschalhöhe gab es nicht.

Für Öffentlichkeitsarbeit gab die Jägerschaft von 2015 bis 2019 rund 366.000 Euro aus. Der größte Anteil entfiel mit 53 Prozent auf Veranstaltungen. Zusätzlich fielen für das Mitteilungsblatt der Jägerschaft von 2015 bis 2019 insgesamt rund 370.500 Euro für die Produktion an. Weiters zahlte die Jägerschaft den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gleichen Zeitraum Zulagen von insgesamt rund 200.000 Euro für den Mehraufwand im Rahmen der Redaktionstätigkeit.

Ein Mitarbeiter der Jägerschaft erhielt für den Verkauf von Inseraten im Mitteilungsblatt „Prämienzahlungen“. Eine schriftliche Vereinbarung gab es nicht. Bei den Inserentinnen und Inserenten handelte es sich größtenteils um einen eingeschränkten Unternehmerkreis, der teilweise wiederholt inserierte. Die „Prämienzahlungen“ betrugen von 2015 bis 2019 insgesamt 34.533 Euro. Die Jägerschaft verbuchte sie ohne Eingangsrechnung auf einem Sachkonto und leistete keine Lohnabgaben. Laut Auskunft der Jägerschaft wäre der Mitarbeiter den Abgaben- und Beitragspflichten aus diesen Einkünften selbst nachgekommen.

Mit Gutscheinen und Geschenken geizte die Jägerschaft nicht. Die Bezirksgruppe Völkermarkt schenkte dem Bezirksjägermeisterstellvertreter 2016 anlässlich seiner Hochzeit und seines Geburtstags einen Gamsabschuss im Wert von 400 Euro. Nach Auskunft der Jägerschaft hätte es sich dabei um eine finanzielle Beteiligung an einem Geschenk gehandelt. Für die Geburtstage des Bezirksjägermeisters und seines Stellvertreters kaufte die Bezirksgruppe Spittal/Drau 2018 zwei Aquarellzeichnungen um insgesamt rund 1.400 Euro. Ein Landesjägermeisterstellvertreter erhielt zum 70. Geburtstag einen Hotelgutschein in Höhe von 2.000 Euro.

„Wir empfehlen, verstärkt auf eine sparsamere Mittelverwendung zu achten. Auch bei Geschenken für Mitglieder der Jägerschaft sollte sich ein sorgfältiger Umgang mit öffentlichen Geldern widerspiegeln“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Hohe Personalkosten

Die Jägerschaft beschäftigte zwischen 2015 und 2019 Personen im Ausmaß von durchschnittlich rund 14 Vollzeitkräften. 2019 kündigte die Jägerschaft die Verwaltungsdirektorin, die die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht anfocht. Im Juli 2020 erfolgte ein Vergleich mit einer Brutto-Vergleichszahlung in Höhe von 104.341 Euro. Zusätzlich fielen rund 12.500 Euro für Rechtsberatungsleistungen an.

Im Jahr 2019 gab die Jägerschaft eine Analyse der kollektivvertraglichen Gehaltseinstufungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Auftrag. Die Analyse ergab bei elf von 16 Angestellten eine kollektivvertragliche Überzahlung. Bei drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fiel diese deutlich aus und lag zwischen 1.421 Euro und 5.168 Euro pro Monat. Darunter war auch das Gehalt der ehemaligen Verwaltungsdirektorin zu finden. Deren Bezüge überschritten die definierte Obergrenze der Kärntner Vertragsschablonenordnung um etwa 75 Prozent. Der seit April 2020 tätige Verwaltungsdirektor verdient etwa die Hälfte seiner Vorgängerin.

Die Jägerschaft gewährte einem 2019 pensionierten Mitarbeiter eine Abschlagszahlung von 20.000 Euro als Gegenleistung für seinen vorzeitigen Pensionsantritt.

„Trotz unserer Kritik an einem ähnlichen Fall im Bericht aus dem Jahr 2009 wählte die Jägerschaft diese Vorgehensweise erneut“, sagt Direktor Bauer.

Der ehemalige Finanzreferent erhielt zusätzlich zu seiner Aufwandspauschale für das Erstellen des Jahresabschlusses ein Bilanzgeld von durchschnittlich rund 1.250 Euro jährlich, obwohl dieses im Beschluss des Landesausschusses für Aufwandsentschädigungen nicht vorgesehen war.

Kontrollsystem für Jagdabgabe

Die Jägerschaft hebt seit 2005 die Jagdabgabe für das Land ein, die zwischen dem Land und der Jägerschaft aufgeteilt wird. Für den Bereich der Jagdabgabenvorschreibung gab es keine Stellvertretungsregelung und keine schriftliche Prozessbeschreibung. Organisatorisch für den Aufgabenbereich nicht zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle konnten die Daten zur Bemessung der Jagdabgabe einsehen und bearbeiten.

„Wir empfehlen, eine Prozessbeschreibung zu erstellen. Basierend darauf sollte ein ordnungsgemäßes Internes Kontrollsystem etabliert werden“, sagt Direktor Bauer.

Abschussplanzahlen nicht erreicht

Zu den Kernaufgaben der Jägerschaft zählt die Abschussplanung. Deren Ziel ist, den Wildbestand an den Lebensraum anzupassen und damit wesentliche Schäden in der Land- und Forstwirtschaft zu vermeiden. Die Abschussquote beim Rehwild betrug in der Planperiode 2019/20 rund 80,7 Prozent. Insgesamt erlegten die Kärntner Jäger von 2015 bis 2020 rund 27.000 Stück Rehwild weniger als vorgesehen. Beim Rotwild zeigt sich ein ähnlicher Trend. Die Abschussquote betrug in der Planperiode 2019/20 bei dieser Wildart rund 86,6 Prozent, was von 2015 bis 2020 um rund 5.000 Abschüsse zu wenig waren.

Die durchschnittliche Abschussquote beim männlichen Reh- und Rotwild war von 2015 bis 2020 höher als bei weiblichen Tieren und Jungtieren.

„Werden die Planzahlen beim weiblichen Wild und bei den Jungtieren nicht erfüllt, ist mit einer stärkeren Zunahme des Wildbestands und dadurch mit höheren Wildschäden zu rechnen. Wir empfehlen, die Abschussplanzahlen einzuhalten“, sagt Direktor Bauer.

Die Zunahme des Wildeinflusses auf die Wälder und die damit einhergehenden Wildschäden belegten, dass es der Jägerschaft nicht ausreichend gelungen war, den Wildbestand auf ein waldverträgliches Maß zu reduzieren.