Landesrechnungshof überprüfte Beschaffungen und Abverkäufe der Abteilung 9

veröffentlicht am 28. Dezember 2021

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte die Beschaffungen und Abverkäufe der Abteilung 9 – Straßen und Brücken. Die Prüfung umfasste die Auftragsarten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie den Abverkauf von Fahrzeugen und Altgeräten. Von fehlender Dokumentation bis zu Unregelmäßigkeiten beim Abverkauf stellte der Landesrechnungshof zahlreiche Mängel fest.

Pressemitteilung

Mängel bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Die Abteilung 9 vergab im Prüfungszeitraum 2010 bis 2020 insgesamt 3.212 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von rund 293,76 Millionen Euro. Bei allen Auftragsarten war die Dokumentation der Vergabeunterlagen mangelhaft. Die Abteilung 9 dokumentierte bei den Bauvergaben die Wahl des Vergabeverfahrens nicht und teilweise fehlten Bieteranschreiben sowie Kostenschätzungen.

Bei 47 von 62 Stichproben zu den Direktvergaben forderte die Abteilung 9 nur einen Bieter zur Abgabe eines Angebots oder einer Preisauskunft auf. Die Summe der 644 Rechnungsbeträge der Sachverständigentätigkeit seit Mai 2011 war mit rund 471.000 Euro deutlich höher als die Summe von rund 185.000 Euro laut Schlussbriefen. Bei den vier nicht offenen Verfahren für Sachverständigentätigkeit seit April 2011 erhielt immer derselbe Bieter den Zuschlag.

Abverkauf von Altgeräten

Bis 2018 wickelte die Abteilung 9 Abverkäufe nicht mehr benötigter Altfahrzeuge und -geräte selbst ab. Danach veräußerte die Unterabteilung 9E Altfahrzeuge und Großgeräte über Auktionen der Dorotheum GmbH & Co KG. Die Abverkäufe für sonstige Geräte und Anhänger führte die Unterabteilung 9E weiterhin selbst durch. Von 2010 bis Mai 2021 listete die Abteilung 9 insgesamt 275 Abverkaufsvorgänge mit einem Gesamterlös von rund 1,13 Millionen Euro auf. Mit den Dorotheum-Auktionen ab 2018 erzielte die Abteilung 9 ein Vielfaches der Erlöse der selbst durchgeführten Abverkäufe.

Der Landesrechnungshof stellte fest, dass die Bieterbeteiligung bei den durch die Unterabteilung abgewickelten Abverkäufen viel geringer war als bei den Dorotheum-Auktionen.

„Dies führen wir auf die unzweckmäßige Art und Weise der Bekanntmachung zurück. Die Angebotsfrist war zu kurz und die Unterabteilung 9E nutzte keine branchenüblichen Verkaufsplattformen“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer.

Diese verwendete zur Bekanntmachung die Website der Abteilung 9, die Kärntner Landeszeitung sowie das Schwarze Brett der Abteilung 9.

Zu günstige Abverkäufe

Die Abteilung 9 holte im Prüfungszeitraum Bewertungsgutachten von zwei Gutachtern ein. Beide dokumentierten die Zustandserfassung der Abverkaufsgegenstände mangelhaft. Die Gutachten enthielten keine plausible Herleitung des Schätzwerts. Bei acht Fällen der Stichprobe veranlasste die Unterabteilung 9E nach erfolglosen Abverkaufsausschreibungen eine Revision der Schätzgutachten. Die Schätzwerte verminderten sich auf teilweise 20 bis 30 Prozent der Erstgutachten. In vier Fällen revisionierte ein Gutachter sein eigenes Gutachten. Der Landesrechnungshof sieht den Grund für das fehlende Bieterinteresse jedoch nicht im zu hoch ausgewiesenen Schätzwert, sondern vorrangig in der mangelhaften Bekanntmachung.

Der durchschnittliche Verkaufspreis für Lkw, Unimogs, Pritschen und Pkw war bei den Dorotheum-Auktionen etwa vier- bis fünfmal so hoch wie bei den von der Unterabteilung 9E mit dem häufigsten Käufer selbst abgewickelten Abverkäufen. Dieser hatte aus 69 Abverkäufen einen Gesamtabrechnungsbetrag von rund 168.000 Euro.

Unregelmäßigkeiten: Internes Kontrollsystem empfohlen

Bei der Prozessbeschreibung für den Abverkauf fehlten notwendige Vorgaben für das Durchführen der Abverkäufe, etwa welche Prozessschritte kommissionell oder dem Vieraugenprinzip entsprechend durchzuführen waren. Ein im Jahr 2019 ausgeschriebener Abverkauf eines Schneepflugs erfolgte nicht an den Bestbieter. Obwohl dieser den Preis in Höhe von 1.380 Euro bereits einbezahlt hatte, schrieb die Unterabteilung 9E den Schneepflug erneut zum Verkauf aus. Der spätere Käufer erwarb den Schneepflug um 550 Euro. Den Abverkauf an den ursprünglichen Bestbieter stornierte die Unterabteilung 9E mit dem Hinweis, dass sie das Gerät irrtümlich doppelt ausgeschrieben hätte.

Acht Rechnungen von Abverkäufen wurden über ein Konto des für die Abwicklung zuständigen Mitarbeiters der Unterabteilung 9E bezahlt. Drei weitere Zahlungen für Abverkaufsgegenstände tätigte die Person in bar. Die Abteilung 9 rechtfertigte dies unter anderem damit, dass ein Käufer kein Konto bei einer inländischen Bank gehabt hätte. Der Mitarbeiter hätte das Geld entgegengenommen und einbezahlt, um den Verkaufsprozess rasch abzuwickeln.

„Die Argumentation war für uns nicht nachvollziehbar. Um Malversationen zu verhindern, sollte die Abteilung 9 ein Internes Kontrollsystem auf Basis einer Risikoanalyse installieren“, sagt Direktor Bauer.