Landesrechnungshof überprüfte erstmals Gemeinden: Abfallentsorgung in zwölf Gemeinden

Seit April 2018 darf der Landesrechnungshof die Kärntner Gemeinden überprüfen. Das wurde in der Kärntner Landesverfassung festgeschrieben. Für seine erste Gemeindeprüfung wählte der Landesrechnungshof eine Querschnittsprüfung von zwölf Gemeinden zum Thema Abfallentsorgung

„Wir zeigen auf, was die Gemeinden verbessern können, aber auch, was gut funktioniert, damit die Gemeinden voneinander lernen können“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Auswahl der Gemeinden

Der Landesrechnungshof hat für seine Prüfung jeweils zwei Gemeinden aus den sechs Abfallwirtschaftsverbänden ausgewählt. Eine der beiden Gemeinden hat mehr als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner und die andere weniger als 3.000. Zusätzlich achteten die Prüferinnen und Prüfer auf Auffälligkeiten wie besonders hohe oder niedrige Abfallgebühren sowie einen hohen Überschuss oder ein hohes Defizit. Folgende Gemeinden wurden überprüft:

• Krumpendorf (Abfallwirtschaftsverband Klagenfurt)

• Maria Rain (Abfallwirtschaftsverband Klagenfurt)

• St. Andrä (Abfallwirtschaftsverband Lavanttal)

• St. Georgen im Lavanttal (Abfallwirtschaftsverband Lavanttal)

• Seeboden (Abfallwirtschaftsverband Spittal an der Drau)

• Bad Kleinkirchheim (Abfallwirtschaftsverband Spittal an der Drau)

• Finkenstein (Abfallwirtschaftsverband Villach)

• Hohenthurn (Abfallwirtschaftsverband Villach)

• Eberndorf (Abfallwirtschaftsverband Völkermarkt – St. Veit)

• Globasnitz (Abfallwirtschaftsverband Völkermarkt – St. Veit)

• Hermagor (Abfallwirtschaftsverband Westkärnten)

• Weißensee (Abfallwirtschaftsverband Westkärnten)

Der Landesrechnungshof überprüfte bei der Abfallentsorgung die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung der Abfallgebühren. Dafür analysierten die Prüferinnen und Prüfer die Jahre 2013 bis 2018.

Abfallentsorgung verbessern

Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, sich um die Entsorgung von Abfällen zu kümmern. Altpapier und Kunststoffverpackungen lassen fast alle Gemeinden an den Grundstücken abholen. Nur die Gemeinden Hermagor und St. Georgen im Lavanttal sammelten ihr Altpapier an Umweltinseln und St. Georgen auch Kunststoffverpackungen. Deswegen waren diese Umweltinseln stärker verschmutzt. Die Gemeinde St. Georgen im Lavanttal hat die Empfehlung des Landesrechnungshofs bereits umgesetzt, auf ein Holsystem umzustellen.

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Gemeinden Hohenthurn, Krumpendorf und Maria Rain biogene Abfälle wie Grasschnitt, Laub und andere pflanzliche Abfälle nicht getrennt sammelten. Die Gemeinden Globasnitz und Krumpendorf hatten keine Abgabestelle für Gerätealtbatterien und -akkus. Die Gemeinde Maria Rain führte pro Jahr nur einmal anstatt wie gesetzlich vorgesehen zweimal eine Problemstoffsammlung durch. Die Gemeinden wollen diese Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen und manche haben schon damit begonnen.

Alle außer drei Gemeinden haben ein Alt- und Problemstoffsammelzentrum, in denen Bürgerinnen und Bürger Abfälle wie Sperrmüll, Bauschutt, Elektroaltgeräte und Problemstoffe wie Altöle abgeben können. Der Landesrechnungshof empfiehlt auch den Gemeinden Globasnitz, Krumpendorf und Maria Rain ein Alt- und Problemstoffsammelzentrum anzubieten, um den Hausmüll zu reduzieren. Sie sollten sich bevorzugt bei einem nahegelegenen Zentrum anschließen oder in Kooperationen mit Nachbargemeinden ein interkommunales Zentrum errichten.

Abfallgebühren korrigieren

Zehn der überprüften Gemeinden (alle außer Eberndorf und St. Georgen im Lavanttal) verbuchten unter „Betriebe der Müllbeseitigung“ auch Ausgaben, die keinen Bezug zur Abfallentsorgung hatten. Die Gemeinden verwendeten die Abfallgebühren zum Beispiel für ein Elektroauto sowie Förderungen für Sportvereine und Friedhöfe. Somit finanzierten die Bürgerinnen und Bürger diese Ausgaben mit ihren Abfallgebühren. Der Landesrechnungshof empfiehlt die Buchungen zu korrigieren.

Abfallvermeidung als Ziel

In vielen Gemeinden zahlen die Bürgerinnen und Bürger bei größeren Müllbehältern weniger für die Entsorgung pro Liter als bei kleineren Behältern. Das widerspricht dem Prinzip der Abfallvermeidung, das eine EU-Richtlinie und das Abfallwirtschaftsgesetz vorschreiben.

„Die Gemeinden sollten die Gebühren für die Abfallentsorgung so kalkulieren, dass sie einen Anreiz dafür schaffen Abfall zu vermeiden“, sagt Direktor Bauer.

Zur Abfall- und Umweltberatung beschäftigten fünf Abfallwirtschaftsverbände einen Abfallberater bzw. eine Abfallberaterin. Die Gemeinden sollten die Angebote der Abfallberater vermehrt nutzen. Oberstes Ziel ist Abfallvermeidung. Um die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren, empfiehlt der Landesrechnungshof auf den Gemeindewebsites Informationen zu Abfallvermeidung, Mülltrennung und -entsorgung zur Verfügung zu stellen.

Insgesamt hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht 71 Empfehlungen ausgesprochen, elf davon an alle Gemeinden, die anderen jeweils an eine oder mehrere Gemeinden. Die Gemeinden nehmen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs auf und haben einige bereits während der Prüfung umgesetzt.

„Die erste Zusammenarbeit mit den Gemeinden hat gut funktioniert. Wir wollen den Gemeinden als Berater zur Seite stehen, um gemeinsam Bereiche für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, sagt Direktor Bauer.