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Rechnungsabschluss 2013 des Landes
veröffentlicht am 11. September 2014
Zusammenfassung
Der Landesrechnungshof überprüfte den Rechnungsabschluss 2013 des Landes Kärnten. Er kontrollierte, ob die Abwicklung der Gebarung mit dem Landesvoranschlag übereinstimmte sowie nach den dazu erteilten „Zustimmungen und Ermächtigungen“ und sonstigen voranschlagswirksamen Beschlüssen des Landtags erfolgte.
Den Landesvoranschlag 2013 beschloss der Kärntner Landtag am 19. Juli 2013. Er wurde ausgeglichen erstellt und wies Einnahmen bzw. Ausgaben in Höhe von jeweils 2.284.557.200 Euro aus. Der Rechnungsabschluss 2013 wies demgegenüber Gesamteinnahmen bzw. Gesamtausgaben in Höhe von 2.488.922.431,77 Euro aus. Zum Haushaltsausgleich war ein Betrag von rund 97,1 Millionen Euro erforderlich, welcher aufgrund vorhandener Liquidität durch einen buchmäßigen Ausgleichsposten (Soll-Stellung) abgedeckt wurde.
Das durch den österreichischen Stabilitätspakt für das Rechnungsjahr 2013 dem Land Kärnten vorgegebene Haushaltsziel wurde mit einem Finanzierungssaldo von rund -8,5 Millionen (Vorgabe: rund -113,8 Millionen Euro) deutlich erreicht.
Die Nettoneuverschuldung des Jahres 2013 betrug unter Einbeziehung auch der vom Land zu tragenden Finanzschulden diverser Rechtsträger rund 66,43 Millionen Euro. Eine erweiterte Schuldenbetrachtung (unter Einbeziehung von Finanzierungen aus dem Förderungseinlösemodell, Leasing und Wohnbauförderungs-Bevorschussung) errechnete per 31.12.2013 einen Finanzschuldenstand in Höhe von insgesamt rund 2.958,0 Millionen Euro.
Der Schuldendienst des Landes einschließlich jener für diverse Rechtsträger erreichte im Jahr 2013 mit rund 131,56 Millionen Euro (davon rund 56,59 Millionen Euro an Tilgungen und rund 74,97 Millionen Euro an Zinsen) rund 5,48 Prozent des durchschnittlichen Landeshaushalts. Im Landeshaushalt wurden 2013 keine nennenswerten Tilgungen (nur rund 2,75 Millionen Euro) vorgenommen.
Aus wirtschaftlichen Überlegungen empfahl der Landesrechnungshof bereits zum Rechnungsabschluss 2012 eine Überführung der Mittel des Zukunftsfonds in den Landeshaushalt und somit in die Budgethoheit des Kärntner Landtags.
Informationen
Der Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 17. Juli 2014 dem Kontrollausschuss und der geprüften Stelle. Der Kontrollausschuss befasste den Kärntner Landtag am 11. September 2014 mit dem Bericht. Somit ist der Bericht seit 11. September 2014 öffentlich. Den Rechnungsabschluss des Landes hatte der Landesrechnungshof gesetzlich zu überprüfen.