Landesbeteiligungen – Verträge von Leitungsorganen

Im Zuge der Anforderung der Unterlagen wurde deutlich, dass ein aktueller Überblick in Bezug auf die Verträge beim Land bzw. beim Eigentümer nicht immer gegeben war.

In den Verträgen der geschäftsführenden Leitungsorgane fand der Landesrechnungshof unterschiedlichste Regelungen und Formulierungen vor, die von einer weitgehenden Uneinheitlichkeit und mangelnden Transparenz im Landesbereich zeugten.

Zudem war das Land Kärnten seit Jahren mit der Umsetzung einer Vertragsschablonenverordnung, welche Grundsätze für die in den Verträgen zu regelnden Vertragsbestandteile vorgeben sollte, säumig.

Im Rahmen der Vertragsanalyse und des Bezügevergleichs zwischen den geschäftsführenden Leitungsorganen, den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie der Politik konnte der Landesrechnungshof Optimierungspotentiale orten. Im Detail musste der Landesrechnungshof feststellen, dass die Gehälter von sieben Leitungsorganen das Gehalt einer Landesrätin bzw. eines Landesrates überstiegen. Im Bereich des Managements der KABEG (Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft) verdienten zwei leitende Mitarbeiter sogar mehr als der Kärntner Landeshauptmann.