Erwerb der HETA-Schuldtitel

veröffentlicht am 28. November 2019

Zusammenfassung

Erstmals führten der Rechnungshof Österreich und der Kärntner Landesrechnungshof gemeinsam eine Prüfung durch. Sie überprüften den Erwerb der Schuldtitel, für die das Land haftete.

Der Kärntner Landtag beauftragte sowohl den Rechnungshof Österreich als auch den Kärntner Landesrechnungshof damit, das 2. Angebot für den Erwerb der HETA-Schulden zu überprüfen. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, führten die beiden Rechnungshöfe die Prüfung gemeinsam durch.

2015 haftete das Land Kärnten für 11,247 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten der HETA. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes ermöglichte es nicht, diese Verbindlichkeiten im Haftungsfall zu erfüllen. Deswegen drohte eine Zahlungsunfähigkeit und damit eine Insolvenz des Landes.

Zur Abwicklung des Erwerbs der HETA-Schuldtitel gründete das Land den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds. Die finanziellen Mittel dafür stellten Land und Bund zur Verfügung. Das 1. Angebot wurde jedoch nicht von der Mehrheit der Gläubiger angenommen.

2. Angebot

Der Preis für das 2. Angebot setzte sich aus dem möglichen Beitrag des Landes Kärnten, einer Prämie des Bundes und aus dem erwarteten Rückfluss aus der Abwicklung der HETA zusammen. Der Rückfluss aus der HETA war unsicher, deswegen gab es für die Gläubiger einen Besserungsanspruch, sollte der tatsächliche Rückfluss höher sein als angenommen. Das Risiko für mögliche Verschlechterungen aus dem Rückfluss der HETA als auch einer möglichen Verbesserung bei einer positiven Entwicklung lag beim Bund. Die Gläubiger nahmen das 2. Angebot mehrheitlich an.

Rating verbessert

2015 hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes auf die Stufe B3 herabgesetzt. Das entsprach einer „mangelhaften Bonität“. Im Zuge des 2. Angebots hob Moody's die Kreditwürdigkeit schrittweise an und im April 2018 erreichte Kärnten wieder Aa3, die vierthöchste von 19 Stufen.

Informationen

Der Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 21. November 2019 dem Kontrollausschuss und den geprüften Stellen. Der Rechnungshof Österreich und der Kärntner Landesrechnungshof veröffentlichten den Bericht am 28 November 2019. Diese Überprüfung wurde auf Prüfauftrag des Kärntner Landtags durchgeführt.



Zur Pressemitteilung →

geografischer Bezug

Land Kärnten

Prüfinitiative

Prüfauftrag

Berichtsart

Gebarung

Ähnliche Beiträge

Bericht

Rechtsansprüche aus der Causa Birnbacher

Aus der Beratung zum Verkauf der Hypo-Anteile forderte das Land rund 5,7 Millionen Euro von Steuerberater Dr. Birnbacher zurück. Diese Forderungen versuchte das Land auch in Form von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem ehemaligen Landesrat Dr. Josef Martinz sowie dem Nachlass des ehemaligen Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider einzubringen. Der Kärntner Landesrechnungshof hat überprüft, wie die für das Land in dieser Angelegenheit tätige Nachtragsverteilungsmasse dabei vorgegangen ist.
Zum Bericht →