Fremdwährungsdarlehen des Landes
veröffentlicht am 11. September 2014
Zusammenfassung
Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Kärntner Landtags nahm der Kärntner Landesrechnungshof die Fremdwährungsdarlehen des Landes Kärnten genauer unter die Lupe. Das Land Kärnten hielt seit 1996 Fremdwährungsdarlehen in CHF (Schweizer Franken) in seinem Portfolio. Mit Stichtag 31.12.2012 hafteten zwei CHF-Darlehen in Höhe von je 100 Millionen Schweizer Franken aus.
Das erste CHF-Darlehen wurde bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank AG zur Ausfinanzierung der Haushalte 1997/1998 aufgenommen und hatte bei der Aufnahme 1998 eine Fixverzinsung von 2,59 Prozent pro Jahr. Im Jahre 2003 wurde dieses aufgrund des damaligen Währungstauschverhältnisses bis zum Jahre 2013 prolongiert. Es bestand dabei ein Verlustrisiko in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Mit Eintreten der signifikanten Wechselkursverschlechterung Mitte 2011 bestand bei planmäßiger Tilgung im Jahr 2013 ein Verlustrisiko in Höhe von rund 21,0 Millionen Euro, sodass im Jahre 2012 eine Umschuldung durchgeführt wurde. Zum diesbezüglichen Schuldenausweis im Rechnungsabschluss des Landes wies der Landesrechnungshof darauf hin, dass mit der Umschuldung ein neues Schuldverhältnis eingegangen wurde. Aufgrund dieses Umstands vertrat der Landesrechnungshof die Ansicht, dass im Jahr 2012 aufgrund der Wechselkursänderung ein Kursverlust realisiert wurde und das neue Schuldverhältnis zu den aktuellen Kursverhältnissen zu bewerten ist. Eine diesbezügliche Berichtigung des Schuldenausweises im Rechnungsabschluss wäre nach Ansicht des Landesrechnungshofs vorzunehmen.
Das zweite aushaftende Schweizer-Franken-Darlehen wurde im Jahre 1999 in Form einer Privatanleihe bei der Credit Suisse aufgenommen und im Jahre 2004 zur Hypo-Alpe-Adria Bank International AG mit einer Laufzeit bis 2014 umgeschuldet. Die Umschuldung von der Credit Suisse zur Hypo-Alpe-Adria Bank International AG im Jahre 2004 führte zur Realisierung eines Buchwertverlustes in Höhe von rund 2,66 Millionen Euro. Das Darlehen wurde daher seit 2004 mit einem Buchwert in Höhe von rund 65,06 Millionen Euro im Rechnungsabschluss ausgewiesen. Per 31.12.2012 war dieses Darlehen mit 82,836 Millionen Euro zu bewerten, woraus sich unter Einbeziehung des bereits 2004 realisierten Verlustes von rund 2,66 Millionen Euro ein Buchwertverlust von insgesamt rund 20,43 Millionen Euro errechnete.
Ein Vor- und Nachteilsvergleich des dargestellten Fremdwährungsengagements mit vergleichbaren Alternativen in Euro zeigte bei Saldierung der erzielten Zinsvorteile mit den aktuellen Wechselkursrisiken insgesamt per 31.12.2012 einen Nachteil in Höhe von rund 10,21 Millionen Euro.
Der Landesrechnungshof wies auch darauf hin, dass allein die Umschuldungskosten 2012 die beträchtliche Höhe von rund 465.000 Euro erreichten. Der Landesrechnungshof empfahl, nicht zuletzt auch wegen der hohen Begleitkosten, bei Endfälligkeit Tilgungen vorzunehmen.
Informationen
Der Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 30. Oktober 2013 dem Kontrollausschuss und der geprüften Stelle. Der Kontrollausschuss befasste den Kärntner Landtag am 11. September 2014 mit dem Bericht. Somit ist der Bericht seit 11. September 2014 öffentlich. Diese Überprüfung wurde auf Prüfauftrag des Kärntner Landtags durchgeführt.
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