Rechtsansprüche aus der Causa Birnbacher

6 Millionen statt 300.000 Euro

Die Kärntner Landesholding verkaufte im Jahr 2007 Anteile an der Hypo-Alpe-Adria Bank an die Bayerische Landesbank. Der Preis für die verkauften 25 Prozent Anteile betrug 809 Millionen Euro. Vor dem Verkauf beauftragten der damalige Landeshauptmann Dr. Haider und der damalige Landesrat Dr. Martinz den Wirtschaftsprüfer Dr. Birnbacher. Er sollte die Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und Machbarkeit des Anteile-Verkaufs prüfen. Dafür zahlten die Vorstände der Kärntner Landesholding an Dr. Birnbacher ein Honorar von 6 Millionen Euro.

Das Landesgericht Klagenfurt befand im Nachhinein für die Leistungen von Dr. Birnbacher 300.000 Euro als Entgelt angemessen. Im Strafverfahren verurteilte das Gericht die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding, den Landesrat Dr. Martinz und den Steuerberater Dr. Birnbacher. Die Schadensersatzansprüche sprach das Strafgericht der Nachtragsverteilungsmasse zu.

Offene Forderungen

Die ursprüngliche Forderung der Nachtragsverteilungsmasse an die Verpflichteten betrug 5,7 Millionen Euro. Ende 2019 waren davon noch 2,8 Millionen Euro offen, samt Zinsen- und Kostenansprüchen waren dies 5,03 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt waren dabei noch Kosten für Gutachten von rund 48.600 Euro. Die beiden ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding hatten diese Gutachten im Zuge der Honorarzahlung an Dr. Birnbacher beauftragt. Der Landesrechnungshof empfiehlt der Nachtragsverteilungsmasse diese Ansprüche samt Zinsen zu berücksichtigen und geltend zu machen.