Gesetzesbegutachtungen 2019
Die Gesetze, Erläuterungen und Stellungnahmen dazu werden großteils auf der Website des Verfassungsdiensts veröffentlicht. Zu diesen Gesetzen hat der Kärntner Landesrechnungshof im Jahr 2019 eine Stellungnahme abgegeben:
Kärntner Raumordnungsgesetz
Stellungnahme des LRH zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein Gesetz über die überörtliche und örtliche Raumordnung (Kärntner Raumordnungsgestz 2020 - K-ROG 2020) erlassen wird sowie das Kärntner Grundstücksteilungsgesetz und das Kärntner Umweltplanungsgesetz geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz und Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz
Stellungnahme des LRH zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz und das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird
zum Begutachtungsentwurf
Kärntner Landesverfassung, Organisation der Bezirkshauptmannschaften, Kärntner Objektivierungsgesetz u.a.
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften, das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Klagenfurter Stadtrecht 1998, das Villacher Stadtrecht 1998 und das Kärntner Informations- und Statistikgesetz geändert werden sowie das Gesetz über die Einrichtung des Amtes der Kärntner Landesregierung und das Gesetz über die sprengelübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungsbehörden im Land Kärnten erlassen werden
zum Begutachtungsentwurf
Kärntner Landesverfassung und Kärntner Landesrechnungshofgesetz
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung und das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1966 geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Haushaltsführung der Gemeinden (Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz - K-GHG) erlassen wird und die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz geändert wird
zum Begutachtungsentwurf
Kärntner Raumordnungsgesetz
Stellungnahme des LRH zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein Gesetz über die überörtliche und örtliche Raumordnung (Kärntner Raumordnungsgestz 2020 - K-ROG 2020) erlassen wird sowie das Kärntner Grundstücksteilungsgesetz und das Kärntner Umweltplanungsgesetz geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz und Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz
Stellungnahme des LRH zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz und das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Landesverfassung, Organisation der Bezirkshauptmannschaften, Kärntner Objektivierungsgesetz u.a.
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften, das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Klagenfurter Stadtrecht 1998, das Villacher Stadtrecht 1998 und das Kärntner Informations- und Statistikgesetz geändert werden sowie das Gesetz über die Einrichtung des Amtes der Kärntner Landesregierung und das Gesetz über die sprengelübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungsbehörden im Land Kärnten erlassen werden
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Landesverfassung und Kärntner Landesrechnungshofgesetz
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung und das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1966 geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Haushaltsführung der Gemeinden (Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz - K-GHG) erlassen wird und die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz
Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz geändert wird
zum Begutachtungsentwurf
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