Gesetzesbegutachtungen

Die Gesetze, Erläuterungen und Stellungnahmen dazu werden großteils auf der Website des Verfassungsdiensts veröffentlicht. Zu diesen Gesetzen hat der Kärntner Landesrechnungshof im Jahr 2021 eine Stellungnahme abgegeben:

Gesetz, mit dem eine Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik eingerichtet wird
Stellungnahme des Landesrechnungshofs
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Dienstrechtsgesetz und weitere
Stellungnahme des Landesrechnungshofs

Bundesverfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz und Verfassungsgerichtshofgesetz
Stellungnahme des Landesrechnungshofs

Kärntner Bauvorschriften und Kärntner Bauordnung
Stellungnahme des Landesrechnungshofs
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung
Stellungnahme des Landesrechnungshofs

Kärntner Landesrechnungshof
Kaufmanngasse 13H
9020 Klagenfurt am Wörthersee
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