Gesetzesbegutachtungen

Die Gesetze, Erläuterungen und Stellungnahmen dazu werden großteils auf der Website des Verfassungsdiensts veröffentlicht. Zu diesen Gesetzen hat der Kärntner Landesrechnungshof zuletzt eine Stellungnahme abgegeben:

Kärntner Straßengesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Dienstrechtsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Sozialhilfegesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Campingplatzgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Bauordnung
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Biomasseförderungsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Gemeinde-Betragsanpassungs-Verordnung
Stellungnahme des LRH
Kärntner Landesrechnungshof
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9020 Klagenfurt am Wörthersee
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